Ein trauriges Bild vermitteln unsere Staatsoberen dieser Tage. Da wird auf der einen Seite der große Lauschangriff auf alle Bundesbürger beschlossen (Vorratsdatenspeicherung), auf der anderen Seite hat man aber nicht den Mut oder die Mittel, die rechtsradikale NPD zu verbieten. Nachdem man sich mit eingeschleusten Ermittlern 2003 bereits lächerlich gemacht und ein Verbot verwirkt hat, möchte man sich dieser Tage nicht nochmal mit diesem Thema beschäftigen. Der Versuch, die finanzielle Unterstützung einzuschränken, klingt genauso lächerlich, wie der Versuch, Verbrechen durch Bespitzelung zu verhindern.
NAZIS dürfen ihren Schwachsinn rausposaunen und unser Innenminister bespitzelt lieber unbescholtene Bürger. Demokratie abstrakt!
Ich habe heute Freunde und Kollegen befragt, ob ihre Telefonnummern im Telefonbuch stehen. 100% verneinten. Statistisch betrachtet dürfte es somit keine Telefonbücher nicht mehr geben. Aber das war nicht Ziel der Umfrage. Viel spannender fand ich die Reaktionen auf meine nachgeschobene Frage, dass sie aber keine Probleme damit haben, dass ihre Bewegungsdaten und mehr für 6 Monate gespeichert werden. Bei einigen ergaben sich fragende Blicke, anderen schien es egaldie Brisanz nich bekannt zu sein. Der Bundestag hat am 9. November 2007 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD den Gesetzentwurf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschlossen. Weitreichende Eingriffe des Staatsapparates in die private und persönliche Kommunkation sind damit verbunden.
Die wichtigsten Veränderungen sind:
Festnetz, Mobil- und Internetelefonie: Beteiligte Telefonnummern, Dauer, Datum und Uhrzeit der Gespräche.
Mobiltelefone: zusätzlich der Standort der Anrufer bei Gesprächsbeginn, die eindeutig dem Gerät zugeordnete IMSI-Nummer sowie SMS-Verbindungsdaten
Internet: die dem Computer vom Internetprovider zugeteilte jeweilige IP-Adresse, der Anschluss, über den die Internet-Verbindung hergestellt wird, Dauer, Datum und Uhrzeit der Verbindung
E-Mail: Adressen, Ein- und Ausgangsdaten der Kommunikationspartner (Daten aus dem E-Mail-Header)
Die Inhalte der Kommunikation sollen nicht gespeichert werden.
(Zitat tagesschau.de)
Die Folgen, Einschränkung der persönlichen Freiheit, kann jeder für sich selbst abschätzen.
Was kann dagegen getan werden? Unter http://www.vorratsdatenspeicherung.de kann sich jeder kostenfrei an einer Sammel-Verfassungsbeschwerde beteiligen. Und damit ihr wisst, wer Hauptverantwortlicher für diesen Quark ist und wie kompetent er sich im Thema Bespitzelung mit moderner Technik auskennt, gibt es hier ein Interview mit Herrn Schäuble. Die 2 Minuten lohnen sich, um das Dilemma zu verstehen.
Frage: “Herr Dr. Schäuble, wie können Sie garantieren, dass die Online-Durchsuchung tatsächlich nur in Einzelfällen eingesetzt wird?â€
Antwort:
Das Digital auch Grenzen hat, zeigt die Diskussion pro und contra Wahlcomputer. Der CCC hat gezeigt, dass eine Manipulation von Wahlergebnissen möglich ist. Jetzt hat es auch endlich Hamburg erwischt. Die Hacker haben schadhafte Routinen in die auf Windows XP (!) laufenden Wahlcomputer geschleust. Was ein Schadprogramm auf XP anrichten kan, wird jedem klar sein: das für die Hamburg Wahl am 24.02.2008 geplante Digitale Wahlstift System bietet Angriffsflächen, die Demokratie zu gefährden. Quelle: netzpolitik.org
Für alle die sagen, es sei ihnen egal, was mit den zukünftig für 6 Monate gespeicherten SMS/Standort/Mail-Daten angestellt wird, zeigt ZAPP wohin dies in unserem Nachbarland führt. In Belgien gibt es seit 2 Jahren die Speicherung der Daten. Welche Konsequenzen es hat, wenn ein Volk unter Generalverdacht gestellt wird, sieht man hier:
Noch immer sehen mich Mitmenschen eher befremdlich an, wenn ich vor der Gefahr der Vorratsdatenspeicherung warne. Vergleiche mit der DDR werden belächelt. Bewegungsprofile scheinen niemanden zu stören. Selbst Belauschen oder Abhören sind keine Begriffe, bei denen irgend jemand aufwacht. Gleichgültigkeit und Desinteresse – und eine Gefahr für die Demokratie – wie ich es noch nie erlebt habe. Sollte man mal in der Werbepause der Sportschau zeigen, diesen Beitrag von PANORAMA. Vielleich schalten dabei mal ein paar Leute ihre Gehirne ein.
Ein Freund sagte bei einer Diskussion über Schäubles absinnige Ideen zur Volksbespitzelung: “…aber was soll man da machen?”. Wählen war mein erstes Wort. Das hat ihn nicht überzeugt. Vielleicht klappt das ja hiermit. Vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wird zur Teilnahme an einer Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die von der Bundesregierung geplante Protokollierung der Nutzung von Telefon, Handy, Email und Internet aufgerufen. Das Ganze ist kostenfrei! Einzig die 55 Cent für die postalisch zu übermittelnde Vollmacht sind gut investiert. Jetzt gibt es nur noch eine Ausrede: die eigene Dummheit! Hier gibt es das Formular. Mitmachen und dem Schwachsinn Einhalt gebieten!
Am Freitag las ich in einem Café die Ausgabe des Sterns vom 26.04.2007 und wünschte mir einen Handkopierer herbei. Umso erfreuter bin ich, dass nun das Interview mit dem Datenschutzbeauftragten Peter Schaar online verfügbar ist. Jedes Wort ist Balsam und beschreibt, was uns bevorsteht. Gestern hat Malte ein dazu passendes Interview geführt.
Insgesamt zwei wirklich lesenswerte Meinungsberichte, die den Umfang der geplanten Volksbespitzelung jedem, auch dem Hinterletzten Almbewohner, klar werden lassen.
Eigentlich fehlen die Worte, das Geschehene wiederzugeben, ohne verbal aus dem Rahmen zufallen und Glaubhaftigkeit zu verlieren. Heute wurde dann also der Spruch “Im Zweifel für den Angeklagten” zu Grabe getragen. Nachzulesen hier, hier und hier. Die von niederen Dikataturen angewandte Folter ist möglich. Und wofür das alles??? Damit man hinterher weiß, wer die Bombe im Kindergarten platziert hat und wieviele zerfetzte Körper man suchen muß? Das Erschreckende ist, dass es die breite Masse nicht die Bohne interessiert. Also, gemäß dem Spruch “Ein Bild sagt mehr als 1.000 Worte”, unten abgebildetes Motiv bei Dataloo downloaden und im öffentlichen Raum Werbung machen.
