HASENFARM

Die taz vermeldet heute:

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit Inkraftreten der BKA-Novelle am 1. Januar keine einzige Online-Durchsuchung durchgeführt. (…) Das BKA habe auch keinen entsprechenden Antrag bei Gericht gestellt. “In Zeiten der terroristischen Bedrohung halten wir die Online-Durchsuchung dennoch für ein unverzichtbares polizeiliches Instrument”, sagte der BKA-Sprecher.

(via fefe)

Seit 9 Monaten sind die Provider zur umfangreichen Datenspeicherung gesetzlich verpflichtet. Diese Speicherung kostet die Provider (und damit irgendwann auch uns Konsumenten) einiges:

Der VATM errechnet 50-75 Millionen Euro Kosten allein für erforderliche Hardware, der BITKOM schätzt dieselbe Zahl für reine Telekommunikationsanbieter “also ohne reine Mailanbieter etc.” Der eco findet das alles viel zu niedrig und errechnet mindestens 332 Millionen Euro für die Internetwirtschaft.

(netzpolitik)

Da steht in den deutschen Rechenzenten also eine milliardenteure Infrastruktur und kein BKA nutzt sie.

Was also muss noch passieren, damit das als so unbedingt notwendig erachtete Gesetz auch in der Realität angewendet wird? Oder kann es sein, dass sich so langsam zeigt, dass der “Terror” nur ein Vorwand war, die Volks-Bespitzelungsmöglichkeiten durch den Staat per Gesetz zu ermöglichen?

Dabei müsste doch gerade jetzt das BKA auf Hochtouren arbeiten und Eilanträge zur Anwendung der Datenabfragen einreichen, denn die Chronik der terroristischen Bedrohung Deutschlands spricht dafür:

• 24.09.2009: USA geben Reisewarnung für Deutschland aus
• 25.09.2009: Erneute Terrordrohung der El Kaida gegen Deutschland
• 13.10.2009: Mehr Polizei auf Bremer Freimarkt
• 21.04.2009: Warnung “mit islamistischer Dimension”
• 19.01.2009: Neue Terror-Qualität im Droh-Video
• u.s.w.

Nein, auf George W. Bush hacken wir hier und heute mal nicht rum. Auch wenn es schwer vorstellbar ist, es gab in dieser Woche andere Personen, die unsere Missgunst auf sich zogen. Und all jenen widmen wir diesen Beitrag.

Diese Herrschaften, Abgeordnete im deutschen Bundestag, Vertreter des Volkes, haben in dieser Woche ihre Unfähigkeit im Umgang mit Demokratie bewiesen.
Mit ihrem “JA” zum neuen BKA-Gesetz haben sie dem BKA Befugnisse einer Geheimpolizei verschafft. Und so eine geheime Bundespolizei hatten wir doch schon einmal. Damals nannte sie sich Geheime Staatspolizei (GeStaPo). Na, dämmerts?

Ladies & Gentlemen – bleiben Sie sitzen und bekunden Sie Ihre Abneigung bitte für:
Albert Rupprecht, Alexander Dobrindt, Alfred Hartenbach, Alois Karl, Andrea Nahles, Andrea Astrid Voßhoff, Andreas Jung, Andreas Lämmel, Andreas Schmidt, Andreas Steppuhn, Andreas Storm, Andreas Weigel, Anette Hübinger, Anette Kramme, Angelika Krüger-Leißner, Anke Eymer, Annette Faße, Annette Widmann-Mauz, Antje Blumenthal, Antje Tillmann, Anton Schaaf,

Bisher hatte ich mit der Polizei nur zu tun, wenn Sie mir am Wegesrand auflauerte und mich an einem raschen Weiterkommen jäh hinderte. Von daher verbinde ich die blauen Uniformen (ja, in Hamburg sind die maritim) meist mit empfindlicher Erleichterung meines Geldbeutels oder üppiger Belastung meiner Kartei in einer bekannten norddeutschen Stadt mit “ploppenden” Bierflaschen.

Seit gestern kenne ich die Polizei aber auch als jene Menschen, die Unheil abwenden und dem Bürger helfen. Weil wir hier nicht bei der BILD sind und ich nicht Kai Diekmann bin, verzichte ich auf eine Schilderung der genaueren Umstände des Treffens.

Es war unumgänglich, die 110 zu wählen. Nachdem ich umriss, worum es ging und wer ich sei, wurde ich höflich aber bestimmt schon wieder aus der Leitung gekickt – ich konnte nicht mal richtig “tschö” sagen. Keine zwei (in Zahlen: 2) Minuten später, rasten zwei (in Zahlen: 2) Polizeiwagen heran, als ob es um Leben und Tod ging – was es aber nicht tat. Mit Allem hätte ich gerechnet, aber nicht, dass die Polizei in so kurzer Zeit am Tatort auftauchen würde.
Da ich der registrierte Anrufer war, durfte ich dann auch brav meine Aussage zu Protokoll geben. Dem Beamten schien es egal gewesen zu sein, dass ich mich nicht ausweisen konnte. Mein Handy mit der gewählten Rufnummer reichte ihm als Beweis, mich zu identifizieren. Kurzes aber überraschendes Lob vom Polizisten für meine Entscheidung, ihn angerufen zu haben und ich ward entlassen. Ohne Strafzahlungen oder sonstige Verwarnungen. Welch ein neues Erlebnis im Umgang mit den Blau-Silbernen.

Oh – mein – Gott. Was ich da gerade beim mlogger gefunden habe, stellt mir die Nackenhaare senkrecht. In Amerika scheinen die polizeilichen Akten der Öffentlichkeit zugänglich zu sein. Unter criminalsearches.com kann man durch Eingabe von Vor- und Nachname mal eben so die Kriminalkarriere der Person checken.

Da greife ich blind in die Namenskiste und zack, die Wahl trifft Marvin Johnzon*, geboren am 23.09.1978. Ich kenne diesen Kerl nicht, weiß aber jetzt: dass er ca. 170 cm groß und 67 kg schwer ist, braune Haare und Augen hat, zur weißen Rasse gehört. Ich weiß jetzt auch, dass er im schönen xxxx xxxxx, Florida. Und zwar in der xxxx xxxxxx-Street Nummer x. Er hatte in seiner Jugend häufiger Verkehrsdelikte begangen und wurde mit Drogen erwischt. Alles fein säuberlich aufgelistet, chronologisch nach Tat und Datum sortiert. Der Super-Service der Seite ist ausserdem: “Get a full comprehensive background check on Marvin Johnzon*”. Für 39 USD bekommt man:

* Aliases & Maiden Names
* Birth Date
* Address History
* Phone Numbers
* Marriages & Divorces
* Relatives & neighbors
* Property ownership
* and much more…

Wie krank ist das bitteschön??? Ich habe beim Recherchieren Beklemmungen bekommen, in die intimen Bereich der willkürlich ausgewählten Personen einzudringen und diese auszuspionieren. Wir “googlen” heute zwar schon mal unsere Freunde und Kollegen, aber stelle sich mal einer vor, wir fangen an, unsere Bekanntschaft mit derartigen Daten abzuchecken. Wie kann ein ehemaliger Gesetzesbrecher und Jügendsünder je wieder auf den geraden Weg geraten, wenn jeder weiß, was er irgendwann mal angestellt hat. Behinderung der Resozialisierung!

Übrigens kann man auf der Webseite auch noch andere leckere Services in Anspruch nehmen, die die Würde und Privatsphäre eines Jeden sensibel verletzen: Criminal History Check, Neighborhood Watch, Sex Offender Finder, Criminal Alerts, Criminal Statistics, Criminal Searches.

Wenn hier in Deutschland jemand auf eine derartig kranke Ideen kommen sollte, unsere polizeilichen Führungszeugnisse online zu stellen und frei einsehbar zu machen, brennen Paläste. By the way, lieber unbescholtener Leser, schon mal was von der digitalen Gesundheitskarte gehört?

* den Namen habe ich geändert. Auch wenn jeder einfach irgendwelche Namen eingeben kann und in das Leben der Person eindringt, möchte ich hier nicht eine einzelne Person vorführen.

© ZDF/Kays Khalil

Im Rahmen der Benennung des Gewinners des 3sat-Förderpreis 2007 für Kurzfilm, zeigte 3sat am Freitag den Siegerbeitrag „Hit the Floor“ von Kays Khalil.
Der Film schildert in 12 Minuten Laufzeit die Geschehnisse nach dem 7. Juli 2005, unmittelbar nach den Londoner Attentaten. Eine unglückliche Verknüpfung von Umständen, falsch interpretierte Erkenntnisse aus Londons flächendeckernder Kameraüberwachung mittels CCTV und das Versagen der Polizei führen zur öffentlichen Hinrichtung des unter Terrorverdacht stehenden Brasilianers Jean Charles de Menezes durch die Polizei.

Die Kombination von realen Schauspielern, gezeichneten Elementen und Einsatz eines Sprechers verleiht dem Film den passenden, surrealen Charakter der notwendig ist, um die Ereignisse zu erfassen und zu verstehen. Der Betrachter wird gelenkt, geleitet, geführt und am Ende bleibt er zurück – mit einem offenen Mund und Kopfschütteln.

(via: 3sat.online)

Derzeit marschieren die bekloppten Nazis durch Barmbek und verschleudern durch den massiven Polizeieinsatz unsere Steuergelder. Das FSK – ein Hamburger Radio – nutzt die “Gelegenheit”, um ein neues Kommunikations- und Informationsmedium zu testen:

Es ist bei bestimmten Anlässen einfach nicht möglich, über längere Zeit kontinuierlich Radio zu hören, während man z.B. auf einer Demo unterwegs ist. Dadurch verpasst zwangsläufig Informationen, wenn man gerade etwas zu besprechen hat, an einer lauten Kundgebung ist o.ä. Situationen.

Mit der neuen Struktur wollen wir – ergänzend zur üblichen Berichterstattung per Radio – die Möglichkeit bieten, wichtige Infos nicht zu verpassen! (…)

Für DemoteilnehmerInnen wäre z.B. ein Empfang per SMS auf das Handy am sinnvollsten, während sich jemand mit Anschluss ans Internet vielleicht einfach eine Zusammenfassung der Geschehnisse der letzten zwei Stunden sucht.

Wünschenswert wäre, eine solche Verteilung von Nachrichten mit eigener Infrastuktur zu realisieren, momentan ist dies aufgrund hoher Kosten, die mit dem SMS-Versand verbunden sind aber nicht möglich. Wir werden deshalb zunächst für diesen Zweck einen Dienst im Internet benutzen, der relativ weite Verbreitung gefunden hat und akzeptiert wird, auch wenn diese Lösung zur Zeit nur ein Kompromiss ist.

(Quelle: FSK)

Als Tool wurde Twitter (http://www.twitter.com) gewählt. So kann jeder die Ereignisse in Hamburg nahezu in Echtzeit unter dem Twitter-Account vom FSK verfolgen. Wer Twitter erlaubt, die Daten auf´s Handy zu schicken, ist auch mobil auf dem Laufenden. Damit erhält die Anwendung Twitter endlich mal eine für mich nachvollziehbare und existenzberechtigende Bedeutung.

Vielen Dank du Vollidiot!
Wenn du das nächste Mal auf Idee kommst, mit Sprühlack zu hantieren, dann pass gefälligst auf, dass keine Gegenstände in der Nähe sind, die nicht lackiert werden sollen.
Ich habe jetzt dank deines Erbsenhirns ein mit deinem blauen Lack überzogenes Auto. Die kleinen blauen Punkte sieht man auf dem Schwarz besonders gut. Du hast Glück, dass ich nicht weiß, wer du bist. Andernfalls hättest du jetzt ein blaues Auge und eine Anzeige bei der Polizei wegen Sachbeschädigung. Aber so hast du Glück und ich bleibe auf dem Schaden sitzen. Du Volldepp!

Eigentlich wollte ich hier drüber schreiben. Hab´s dann fast verdrängt, bis mir Johnny den Beitrag heute in mein Gehirn zurückrief. Darum nun viel zu spät mein Beitrag.
Da hat die Berliner Polizei vermutet, im Technoclub werden Drogen konsumiert und ist offenbar brutal gegen Besucher vorgegagen. Ca. 10% der Angetroffenen waren tatsächlich mit Drogen bestückt. Es gibt 2 Aspekte, die mir bei den Schilderungen durch die Hirnrinden gingen:
1.) Nachdem die Loveparade trotz weltweitem Terrors genau das Gegenteil verstrahltversprüht hat, entschied man sich, diese Institution aus Berlin zu verbannen. Ernst Reuter sagte 9. September 1948 vor dem Reichstag:” Ich Völker der Welt… Schaut auf diese Stadt” (Quelle: berlin.de). Heute möchte man das also lieber nicht. Ebenso werden Anhänger der Musik wie Junk behandelt. Ich würd sagen: “Ihr Völker der Welt…. Schaut bitte weg!”
2.) “In einer großangelegten Razzia wurde am späten Samstagabend das Münchner Oktoberfest vom Sondereinsatzkommando des Drogendezernats x gestürmt. Der Einsatzleiter sagte gegenüber der Presse, man vermutet, dass Besucher Drogen konsumieren. Tatsächlich waren von den 100.000 Ãœberprüften 99.950 Personen alkoholisiert. Bei 71.236 Personen konnte der Konsum von Tabak nachgewiesen werden. Den Festgenommenen drohen hohe Haftstrafen” (Quelle: Hirn, Ausgabe 10/2025)

Manchmal möchte ich wirklich mal in die Köpfe anderer Menschen schauen. Heute Nacht ist ein Vollidiot mit Schwung in mein Auto geknallt. Entweder er hat die Länge seines Autos unterschätzt oder war so besoffen, dass er dachte, mein Auto sei ein Drive-In-Spirituosenladen. Kann ja mal passieren. Menschen machen halt Fehler. Aber wer nun denkt, da klemmte ein Zettel unter dem Scheibenwischer oder irgendwo sonst hat sich der Täter zu erkennen gegeben, der irrt.
Und jetzt beginne ich darüber nachzudenken, was in dem Kopf des unbekannten Flüchtigen vor sich geht. Hat er bedacht, was seine Fahrerflucht für mich und den Steuerzahler bedeutet?
Einmal abgesehen von der Rennerei die ich dankenswerter Weise heute hatte, kostet es den Steuerzahler erheblich mehr, dass sich jetzt hochbezahlte Ermittler von der Kripo der Sache angenommen haben, um den Flüchtigen zu ermitteln. Man stelle sich erst den zuständigen Sachbearbeiter der erst vor vier Wochen auserwählten Vollkaskoversicherung vor, der sich nun der mit den imensen Kosten der Reparatur konfrontiert sieht. Und dass sich der SF-Rabatt in astronomische Höhen verabschiedet, scheint dem Gehirn des Schwanzeinkneifers entgangen zu sein. Gibt es etwas Peinlicheres, als nicht zu seinen Fehlern zu stehen und andere die Suppe auslöffeln zu lassen?
Habe ich mich gefragt, warum er den Schwanz eingekniffen hat und abgehauen ist? Ja! Aber ich bin niemandem ins Auto geknallt und feige abgehauen und darum beantworte ich diese Frage auch nicht.