HASENFARM

Die EU-Kommission will seit Sommer, wie bereits im Flugverkehr mit den USA, Daten von allen Flugpassagieren nach oder von Europa sammeln und bis zu 13 Jahre lang speichern.

(Quelle: netzpolitik.org)

Trotz massiver Proteste seitens Datenschutzbeauftragten im Vorfeld, kommt es an diesem Freitag durch den Bundesrat zu einer Abstimmung, ob die Bundesregierung diesem Plan im EU-Ministerrat zustimmen darf.

Da das Verfahren sich nicht auf den gemeinsamen Binnenmarkt bezieht, müssen hier alle EU-Staaten einstimmig dafür sein. Die Niederlande, Österreich, Schweden und Ungarn haben sich schon im Vorfeld skeptisch bis offen ablehnend zu dem Vorhaben geäußert. Die Bundesregierung ist dafür, ist aber hier an Vorgaben von Bundesrat und Bundetag gebunden. Der AK Vorratsdatenspeicherung ruft daher dazu auf, vor Freitag Briefe und Faxe an die Ministerpräsidenten der Bundesländer zu schicken, die sie auffordern, im Bundesrat gegen dieses Überwachungsvorhaben zu stimmen. Alle Faxnummern sowie Musterbriefe gibt es im AK-Wiki.

(Quelle: netzpolitik.org)

Heute war das Fax von  Ole von Beust (CDU), Präsident des Senates und Erster Bürgermeister Hamburgs, permanent nicht erreichbar.

Pointe zum Schluß: Gegen das von den USA geforderte Protokollieren der Bewegungsdaten von Flugpassagieren, protestiert die EU-Kommission.

Die Bundesregierung sieht “…nach derzeitigem wissenschaftlichen Kenntnisstand kein Kausalzusammenhang zwischen einem Anstieg von Krankheiten in der Nähe von Atomkraftwerken und der Strahlenbelastung durch ein AKW…”.
Dann sieht die Bundesregierung bestimmt auch keinen Zusammenhang zwischen ausgelaufenen Öltankern und toten Seevögeln?

Sehen, was wir sehen wollen!

Wie kann es sein, dass andauernd und überall die zunehmende Kriminalität beklagt wird. Wie kann es sein, dass in Reportagen meist Jugendliche mit Migrationshintergrund vor die Kamera geschoben werden? Wie kann es sein, dass die Menschen auf der Straße eine Asylpolitik nach anderen Vorbildern fordern?

Wie kann es sein, dass Herr Koch dann so abstürzt?

Ich versteh´s nicht!

Fassungslos! Und gestern fragte ich noch naiv, ob es sowas wie den Wahlbetrug in der DDR nochmal geben wird. Und wir sind in Deutschland gerade mittendrin. Wahlcomputern sei dank.

Original von Frank Rieger. Über erste Berichte von der Wahlbeobachtung in Hessen. Kurz zusammen gefasst ist es schlimmer als erwartet:

In Obertshausen wurden interessierte Buerger vor dem Wahllokal, in dem sie den Aufbau der Wahlcomputer beobachten wollten, abgefangen, das Betreten des Wahllokals verweigert, ihre Personalien festgestellt, eine Anzeige wegen Stoerung der Wahl angekuendigt und der Hinweis auf die Paragraphen im Wahlgesetz zur Oeffentlichkeit der Wahl mit dem Spruch “Sie haben hier gar keine Rechte!” beantwortet. Dann wurden sie des Bannkreises um das Wahllokal verwiesen und von einem Ordnungsamtsmitarbeiter mit dem Auto bis zur Landkreisgrenze verfolgt.

In einem anderen Wahllokal wurde bei Eroeffnung der Wahl festgestellt, das der Computer kaputt ist. Es dauerte etwa eine Stunde bis ein Ersatzgeraet vor Ort war. Waehrenddessen wurden die Waehler abgewiesen bzw. auf eine obskure Briefwahlprozedur am Rathaus verwiesen. Da etliche der Fruehwaehler Schichtarbeiter mit knappem Zeitplan sind, wurde ihnen damit effektiv das Wahlrecht genommen.

(Quelle: netzpolitik.org)

Wir sind schon mittendrin in der Staatsüberwachung.

“Staatsregierung und CSU verweigern im Landtag die Auskunft über Lauschangriffe und Online-Durchsuchungen in Bayern. Die CSU lehnte am heutigen Mittwoch im Innenausschuss des Landtags die Forderung der Grünen nach einem Bericht der Staatsregierung zu Spähmaßnahmen ab…. Die Grünen wollten von der Staatsregierung wissen, aus welchen Gründen wie viele Bürger in Bayern seit 2003 abgehört wurden.”

Ich schließe mich Holgis Meinung an. Die Zahlen, die genannt werden würden, ließen in Deutschland eine Bombe platzen. Ich hoffe auf investigative Journalisten oder Informanten, die die Zahl rausbekommen.

(Quelle: heise)

Was weiß der US-Präsidentschaftskandidat McCain, was wir nicht wissen? In einem Video auf DailyWebb.com berichtet er von einem Treffen mit dem deutschen Präsident Putin.
Liebe Amerikaner,  diesen Mann solltet ihr nicht wählen!

Wolfgang Schäuble hat das zurückliegende Wochenende genutzt, einmal mehr thematisch entgleisen. Sein Ausspruch “Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo” schlägt hohe Wogen. Man könnte denken, das Grundgesetz ist für Schäuble relativ frei interpretierbar.
Cord Brügmann, Hauptgeschäftsführer des DAV, sagt, dass das Grundgesetz von den Erfahrungen des Nationalsozialismus geprägt ist und sich bisher in Krisensituationen bewährt hat. (Quelle: law blog)
Und das sollte sich jeder fünf Mal durch die Ohren gehen lassen: Das Grundgesetzt ist das Fundament des deutschen Staates. Wer daran rumfummelt, der riskiert das Einstürzen des Hauses, das darauf steht.

Und auf den beliebten Spruch „Sicherheit kann es ohne Freiheit und Recht nicht geben” parriert Brügmann weiter, “der Bürger benötige auch auch Sicherheit vor staatlichen Eingriffen in seine Privatsphäre. Der Bundesinnenminister sei verpflichtet, auch dies zu gewährleisten.” (auch hier Quelle: law blog)

“Ich find´s ja auch nicht gut, aber dagegen machen kann ich auch nichts” so oder ähnlich lautende Aussprachen habe ich in den letzten Wochen häufiger gehört. Meist im Rahmen von politischem Gedankenaustausch.

Dabei wird deutlich, wie schwiegrig es ist, in einer Demokratie zu leben. Es bedarf weit mehr, als nur aller vier Jahre zur Wahl zu gehen und die “Bild!” zu lesen. Es bedarf Interesse, Recherche und Aufmerksamkeit. Und Mut. Was nützt die freie Meinungsäußerung, wenn man nicht weiß, was im Land vorgeht, wozu man seine Meinung äußern sollte, welchen Standpunkt man vertritt. Es kann nicht erwartet werden, dass sich jeder mit jedem Thema beschäftigt, aber es muß Empfangsbereitschaft für Themen geben und das Interesse, mitzuziehen. Zu sagen, “Ich hab nichts zu verbergen” oder “Das interessiert ich nicht.” ist das verbale Ablegen der demokratischen Mündigkeit.

Wenn aber ein Grundinteresse vorhanden ist, kommt als vermeintlich letztes k.o.-Kriterium die Ohnmacht, nichts dagegen tun zu können. Während im diktatorischen Burma Mönche verprügelt werden, weil sie im stillen Protest auf die Straße gehen, meinen wir, das lieber nicht zu tun. Aus Angst? Wovor? Dem im Grundgesetzt verankerten Grundrecht der Demokratie zu folgen?

Es ist Zeit, sich seinen Möglichkeiten bewußt zu werden, den Staat mit den demokratischen Mitbestimmungschancen zu prägen.

In diesem Sinne, einfach mal dem folgenden Video der Ärzte zuhören und drüber nachdenken.

Will ich den Teufel mal nicht an die Wand malen. Es war ein Trauermarsch, zu dem der AK Vorrat geladen hatte. Wir beerdigen das Grundgesetz. Im Grunde tun wir dies, aber keiner merkt´s. Das dachte ich, als ich im Trauerzug die “Mö” in Hamburg entlanglief. Viele Passanten blieben stehen, aber ich konnte die Ahnungslosigkeit förmlich aus ihren Gesichtern springen sehen: “Vorratsdatenspeicherung? Was´ das?”

Sinngemäß zitiere ich den Redner: Ein Grundrecht ist, dass es jedem Bürger zusteht, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen. Ab 1.1.08, mit Inkrafttreten des neuen Telekommunikationsgesetzes, der “Vorratsdatenspeicherung”, greift der Staat in dieses Recht ein, nein, er vernichtet es. Ab sofort werden über jeden Bürger Daten gesammelt.

Hoffen wir, dass die Verfassungsbeschwerde, die heute 12 Uhr beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wurde, Erfolg hat. Die 25.000 Beteiligten und der Rest des deutschen Volkes hätten es verdient.

Es ist also geschehen, das Gesetz zur Vorratdatenspeicherung wurde gestern vom Bundespräsidenten unterzeichnet. Wird es am 31.12.07 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, tritt es in Kraft. Netzpolitik.org verweist auf folgende Berichte: FAZ und Tagesschau-Video.
Die Sammelklage des AK Vorrat wird nun als Eilantrag zum Bundesverfassungsgericht gehen.
Zuvor werden in Deutschland nochmals Verfechter der Volksbespitzelung auf die Straße gehen. Termine gibt es hier.

Hier nochmals, welche Daten erfasst werden:
* Festnetz, Mobil- und Internetelefonie: Beteiligte Telefonnummern, Dauer, Datum und Uhrzeit der Gespräche.
* Mobiltelefone: zusätzlich der Standort der Anrufer bei Gesprächsbeginn, die eindeutig dem Gerät zugeordnete IMSI-Nummer sowie SMS-Verbindungsdaten
* Internet: die dem Computer vom Internetprovider zugeteilte jeweilige IP-Adresse, der Anschluss, über den die Internet-Verbindung hergestellt wird, Dauer, Datum und Uhrzeit der Verbindung
* E-Mail: Adressen, Ein- und Ausgangsdaten der Kommunikationspartner (Daten aus dem E-Mail-Header)
* Die Inhalte der Kommunikation sollen nicht gespeichert werden.

Es ist, als wird ein Brief von der Post geöffnet, kopiert und zentral abgeheftet.