HASENFARM

Die Rede ist von der olympischen Fackel. Es gab heute kaum ein anderes Thema, als das An- und Ausgehen der Flamme im tibetanischen Protest. Zuerst sympathisierten die Pariser, dann machen auch noch die Amerikaner Stunk. Also ab mit dem Feuer in Sicherheitsverwahrung.

Irritiert darf man über die Reaktionen von seiten des IOC sein. Da wird zuerst über Zwischenfälle geredet, die eigentlich Meinungsbekundungen zur Situation in China sind. Und dann beginnt man noch das Nachdenken über den zukünftigen Wegfalls des Fackellaufs.

Man kann zu China und der dortigen Politik stehen wie man will, aber derartige Überlegungen entbehren jeglichem Gefühl für Realität. Olympia ist ein Publikumsmagnet wie kaum ein anderer. Die Welt blickt auf den Ausrichter. Dass die chinesische Führung keine Ahnung von “richtigem” Timing zur Lösung des nationalen Konflikts hat, ist unbestritten. Und dass berechtigter Weise die Veranstaltungen der Olympiade zu Meinungsäußerungen genutzt werden, ist eine logische Schlußfolgerung. Anhand dieser Ursache/Wirkung-Kausalität allen folgenden Austragungsnationen das Privileg des Fackellaufs ab erkennen zu wollen, macht mir Angst, denn in diesem Schritt zeigt sich indirekt die Macht, die China auf die westliche Welt hat. Und dass Demonstrationen als “Zwischenfälle” bezeichnet werden, stellt die, die das so interpretieren, auf die selbe Stufe wie die chinesische Regierung.

Der CCC hat in der neusten Ausgabe der Datenschleuder den Fingerabdruck von Innenminister Schäuble veröffentlicht. In der nachgeschobenen Presseerklärung äußert sich der CCC über die Beweg- und Hintergründe dieses Schrittes:

Wir wollen mit der Veröffentlichung die Debatte um die biometrische Vollerfassung jedes Bürgers greifbarer machen… Fingerabdruck-Biometrie ist nicht so sicher, wie die Politik beteuert. Sie gehört in keine sicherheitsrelevante Anwendung – und erst recht nicht in den ePass…

Mit der Veröffentlichung weist der Club erneut deutlich auf die grundsätzlichen Risiken biometrischer Systeme hin. Jeder Mensch hat maximal zehn Fingerabdrücke, die er weder ersetzen noch schmerzfrei verändern kann. Doch der biometrische Identitätsdiebstahl erfordert lediglich den Zugriff auf einen brauchbaren Abdruck (z. B. an einem Glas), eine Digitalkamera und einen Laserdrucker zum Erstellen einer Folienvorlage und etwas Holzleim für die Fingerabdruck-Attrappen.

Über die Unsicherheit der Speichersysteme im ePass wurde bereits diskutiert, alleine geholfen hat es nicht. Der Fingerabdruck als eindeutiges Identifizierungsmerkmal sollte dem Schutz vor Manipulation unterliegen. Wenn Herr Schäuble die Speicherung auf unsicheren und leicht auslesbaren RFID-Chips im biometrischen Reisepass fordert, hat er bestimmt kein Problem, wenn jetzt unzähligen Nutzern sein Fingerabdruck digital vorliegt.

Und hier gibt es: den Abdruck und die Benutzungsanleitung

Nun mag die Aussage vom Kicker-Chefredakteur stimmen, wenn er im Kicker.de meint

Gerade der Sport kann politische Dogmen überspringen und die Menschen zusammenführen, wie Dutzende aktuelle Beispiele im Nahen Osten belegen…

und sich somit gegen einen Boykott der Olympischen Spiele ausspricht.
Allerdings beinhaltet diese Ansicht auch ein Eingeständnis, dass es sich bei der vorherrschenden politischen Ordnung in China um eine autoritäres Gesellschaftsform handelt, also eine diktatorische Form von Herrschaft. Alleine diese Erkenntnis müsste nun die Frage aufwerfen, ob eine Veranstaltung wie die Olympischen Spiele, die zwar den Grundgedanken beinhaltet “altius, citius, fortius” (höher, schneller, weiter) (und somit auch die Maxime des Kapitalismus verkörpert) aber immer noch als Sinnbild einer friedlichen Völkerverständigung steht, in diesem Land ausgetragen werden darf/sollte. Jedoch ist es auch diese gesamte Diskussion Sinnbild für die mediale Meinungsmache und das Gutmenschgehabe von Politikern. Denn wenn mein Lieblingsstaatsmann Nicolas Sarkozy sich gegen den Austragungsort ausspricht, so spiegelt dies meiner Meinung nach nicht etwa Mitgefühl oder Nächstenliebe wieder, sondern vielmehr eine Polarisation einer Volksmeinung und die Ablenkung von möglichen innenpolitischen Verfehlungen. Solange noch Hartholzmöbel, elektrische Rasierer oder Kinderspielzeug von uns, ach so liberalen, Europäern für zwei Markfünfzehn bezogen werden, ist ein Boykott der Spiele einfach nur eine Ausblendung der wirklichen Probleme. Erst ein Umdenken des Konsumverhaltens kann langfristig zu Verbesserung der weltweiten Lage mit beitragen. Denn die Olympiade hat eben nicht Unicef, Greenpeace oder sonstige Weltenverbesserer als Sponsoren, sondern Firmen die eben in China Ware herstellen und bereitwillig politische Regime unterstützen damit der Preis stimmt.

Ist der Begriff Olympiade somit nicht eher ein Apronym für „Over life you’re making profits in an dispiteful art”. Aber der Sport alleine kann und sollte hier nicht als Instrument gebraucht werden um auf die Missstände dieser Welt aufmerksam zumachen. Sport ist, mit Abstrichen, vielmehr Ausdruck von Freude und Spaß. Doch solange auch Sportmagazin Redakteure ihre Meinung zu weltpolitischen Geschehen äußern, verkommt der Sport zu einem Instrument der Meinungsmache.

Welch sonderbare Wege die Politik an manchen Tagen geht. Dass der Bundesfinanzminister bis 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorlegen will, ist erfreulich. Dass aber direktamente ein neuer, fachlich hochgradig “seriös” wirkendender Internetauftritt erstellt wurde, stimmt nachdenklich.

“The RAP-P€€R der Nation says: I Love Cash” so der Titel des neuen Auftritts von Per Steinbrück.

Dennoch: den Mut, sich so zu präsentieren, hätte ich keinem Politiker zugetraut. Zudem hat mir die handwerkliche und kreative Leistung der Agentur artegic AG / Unit Branded Entertainment an diesem verregneten Karfreitag ein Lachen abgerungen! Vielleicht sollte Politik, zukunftsweisende und fachlich fundierte Inhalte vorrausgesetzt, neue Wege der Kommunikation suchen.

Yo! Respect Per!

(via T-Online)

Es hat sich gelohnt, zu protestieren. Es hat sich gelohnt, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Es hat sich gelohnt, mit Leuten drüber zu reden. Es hat geholfen, Masken auszudrucken.

Das Bundesverfassungsgericht gab heute dem Eilantrag von über 34.000 Klägerinnen und Klägern teilweise statt und erkennt damit die Brisanz des am 1.1.08 in Kraft getretenen Gesetzes zur verdachtsunabhängigen Speicherung von Telekommunikationsdaten und untersagt den staatlichen Zugriff auf Telefonverbindungsdaten:

Die Verfassungsrichter entschieden, das nur in Fällen schwerer Straftaten die Daten vorerst genutzt werden dürfen. Für die Aufklärung von einfachen oder per Telekommunikation begangenen Straftaten dürfen die Daten nicht genutzt werden.

(Quelle: Netzpolitik)

Demnach ist die Verwendung der gewonnen Daten nur in Fällen von z.B. Mord, Körperverletzung oder Betrug möglich. Das Bundesverfassungsgericht begründet seine Entscheidung u.a. so:

In dem Verkehrsdatenabruf selbst liegt ein schwerwiegender und nicht mehr rückgängig zu machender Eingriff in das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG (Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses). Ein solcher Datenabruf ermöglicht es, weitreichende Erkenntnisse über das Kommunikationsverhalten und die sozialen Kontakte des Betroffenen zu erlangen.

Damit können die Staatsorgane erstmal keinen Unfug treiben, bis die finale Entscheidung Ende des Jahres getroffen wird. Der AK Vorrat begrüßt die getroffene Entscheidung und sieht eine Bestätigung, sich für einen Rücktritt von Frau Zypries einzusetzen.

“Schießen wir doch mal mit Kanonenkugeln auf Deutsche, ähm, Spatzen.” so könnte man es Herrn Schäuble in den Mund legen, wenn man das Ergebnis des MPI-Gutachtens zur Vorratsdatenspeicherung, der Bericht zur Sinnhaftigkeit der Vorratsdatenspeicherung, liest.

Das Ergebnis ist erschütternd – vor Allem für die Gesetzesbefürworter:

Unter Berücksichtigung all dieser Umstände ergibt sich, dass die Verfolgung von Straftaten zu gerade einmal 0,002% durch eine Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten effektiviert werden könnte.

(Quelle: Netzpolitik)

Nochmal deutlich: gerade einmal 0,002% aller Fälle wären mit der Bespitzelung aller Bürger schneller aufgeklärt worden. Schneller. Nicht wären! Und diese 0,002% geben unserer Bundesregierung das Recht, die Einführung eines Gesetzes zur Bespitzelung aller Bundesbürger durchzudrücken.

Wir warten gespannt auf das Urteil aus Karlsruhe.

Die entscheidende Stunde istward gekommen und zwar am 31.03.2007, als in Sydney neben 2,2 Millionen Menschen auch 2100 Unternehmen den Strom für eine Stunde abschalteten. Auch Deutschland beteiligte sich am 08.12.2007 an dieser “Earth Hour”. Die Bewohner Sydneys konnten während dieser einen Stunde den Stromverbrauch um 10,2% senken und erzielten den selben Effekt, als hätte man 48.000 Autos für 1 Jahr stillgelegt.

Das Engagement Australiens scheint besonders groß zu sein, da es von den Auswirkungen des Klimawandels sehr stark betroffen ist. Zwar steht die Überflutung der Küstenregionen noch nicht an, aber das Verglühen der im Landesinneren gelegenen Gebiete sorgt für Handlungsbedarf.
Australiens Politiker haben der Industrie eien klare Ansage unterbreitet, wenn es um den Verkauf von herkömmlichen Leuchtmitteln, umgangssprachlich Glühbirnen, geht – er wurde schlichtweg untersagt und nur noch Energiesparlampen dürfen in Verkehr gebracht werden.

Australiens Beispiel beweist wieder einmal den Wahrheitswert der Weissagung der Cree: “Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluß vergiftet, der letzte Fisch gefangen, werdet ihr feststellen, daß man Geld nicht essen kann!”

In Deutschland sind wir noch lange nicht soweit, ja ich würde sogar behaupten, wie haben uns von Amerika ein wenig abgeschaut. Die Lobby der Energieerzeuger- und verschwender hat die Politik fest im Griff, so dass effektive Maßnahmen, aus Angst nicht wiedergewählt zu werden, nicht stattfinden. Unser Bundesumweltminister Sigmar Gabriel besitzt beim Thema “Umweltschutz” und “CO2″ soviel Feingefühl wie ein…(mir fällt nichts passendes ein). Für seinen Individualflug von Mallorca nach Deutschland hat er nicht nur nichts bezahlt, sondern auch 40 Tonnen CO2 ausgeblasen – das Flugzeug, nicht Herr Gabriel. So sieht vorgelebter Umweltschutz 2008 in Deutschland aus. Und das Volk muss bunte Aufkleber kaufen.

Übrigens könnte man in Deutschland durch das Abschalten von Stand-by-Geräten jährlich ca. 1,4 Milliarden Euro einsparen, berichtet Das Strommagazin.

Nachdem die Richter des Bundesverfassungsgericht dem Deutschen Volk am 27.02.2008 ein neues Grundrecht zugesprochen haben, geht es heute weiter mit der Anpassung der Gesetze an die neue Zeit.

Und wieder muß das Verfassungsgericht rettend eingreifen, um unserer Kleinkind-Regierung die Messer und Feuerzeuge wegzunehmen, bevor sie das Haus in Brand setzen.

(Quelle: Fefes Blog)

Das Ende des Wahlkampfes in der Hansestadt hat heute mit dem Öffnen der Wahllokale ein friedliches Ende gefunden. Berichte über die Zahl der Toten und Verletzten liegen uns derzeit noch nicht vor. Frühestens mit Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisses kann mit Sicherheit über den Erfolg des Truppeneinsatzes resümiert werden.
Warum wir das deutsche Politiktheater als Wahlkampf bezeichnen? Ich weiß es nicht. In einer Demokratie vom Kampf um die Stimme des Wählers zu reden klingt paradox. Selbst der konflikaffine GIAmerikaner nennt seinen Spendenmarathon nicht “War” (Krieg) sondern schlicht “election” (Wahl).

Die eigentlichen Gewinner stehen aber schon jetzt fest:

• Werbeagenturen, Druckerein und Werbeflächenvermieter: In den letzten Monaten verdeckten stetig größer werdende Plakate die freie Sicht in alle Richtungen. Die Kandidaten als Close-Up oder umgeben von Menschen, Kampfausrufe, die manch einer auch beim dritten Lesen nicht zu verstehen vermochte. “DEMOKRATIE WAGEN” – was für ein Wagen?
• Schüler, Studenten und jungpolitisches Fußvolk: denn jemand muß ja Nachts raus in die Kälte und im hanseatischen Regengestürm die Stadt vollzukleben.
• die Mineralölindustrie: Was wurde in den letzten Wochen umhergereist. Nachdem Hessen und Niedersachsen erfolgreich handgeschüttelt wurde, fiel der Schwarm aus Berlin über Hamburg herein. Jeden Tag neuer, noch höherer Besuch. In Berlin stand derweil das Tagesgeschäft still.
• die Servicekräfte in den Regierungsgebäuden in Hamburg und Berlin: siehe vorheriger Punkt
• der CCC: dank der Bemühungen im Vorfeld wurde der Wahlstift doch nicht eingesetzt

DIE LINKE hat in den vergangenen Wochen im Rahmen des Wahlkampfs die Allee-Bäume Hamburgs im unteren Stammbereich mit absurden Thesen beschlagen. Beschlagen scheinen nicht nur die Bäume sondern auch die Ideengeber zu sein. Deutschlands Jugend hechelt in Pisatests regelmäßig den anderen Länderteams hinterher und als probates Mittel zur Abwehr wird eine Gesamtschule vorgeschlagen. In dem Wahlprogramm muß man Sätze wie “die beliebteste Schule in Deutschland” lesen. Seit wann ist Schule beliebt? Und vor Allem, bei wem?