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Copyright des Fotos: Laurence Chaperon

In diesen Tagen schlägt der CDU-(Schäuble)-Plakat-Remixer hohe Wellen in der Netzwelt. Iniziiert von Markus Beckedahl von Netzpolitik.org modifizieren die Politikinteressierten dieser Nation, die CDU-Werbung. Eine Übersicht über die Resultate kan man sich bei netzpolitik.org ansehen. Auffällig ist, dass sich die überwiegende Mehrheit kontra Schäubles Politik äußern. Auch ich fand es im ersten Moment spannend, das Schäuble-Plakat provokant zu modifizieren.

Wenn ich aber einen Blick auf das politische Geschehen in Thürigen werfe, frage ich mich, ob ich die Remix-Aktion wirklich befürworten soll.
Hintergrund: Die NPD Thüringen drohte dem schwarzem CDU-Politiker Zeca Schall. “Sie werde am Mittwoch in einer Gasse in der Heimatstadt des Mannes das direkte Gespräch mit ihm suchen, kündigte die Partei am Dienstag in einer Erklärung an. “Wir wollen ihn direkt dazu animieren, in seiner Heimat Angola ein neues Leben zu beginnen.” (Quelle: Reuters). Der komplette Schwachinn steht hier.

An dieser Stelle stelle ich mir die Frage, warum wir Schäuble & Co. im Plakat-Remixer nicht einfach mal die Aussagen in den Mund legen, die wir von ihm und seinen Parteigenossen erwarten. Warum tragen wir nicht dafür Sorge, die rechtsstaatlichen Parteien in ihre Bahn zu weisen, unsere Erwartungen zu formulieren und damit aktiv gegen die dumpfen Nazis vorzugehen.

Also, remixt doch einfach mal das, was ihr von der CDU (oder einer anderen demokratisch agierenden Partei) erwartet. Ich hab da oben schon mal den Anfang gemacht.

Update: Unfassbar aber wahr: Die CDU überklebt oder entfernt alle Plakate, auf denen der schwarze Politiker abgebildet war. Damit ist die CDU wirklich unwählbar geworden!

“Im Lewwe nisch” würde der Kölner sagen und damit hoffentlich Recht behalten. Denn was wir Deutschen in den letzten Wochen an politischem Gefasel ertragen mussten, sorgt sicherlich für alles, aber nicht für den Erfolg der SPD bei den bevorstehenden QualenWahlen.

Ein Politiker wie Frank-Walter Steinmeier, der im Jahre 2009 behauptet, er könne in Deutschland 4 Millionen Arbeitsplätze schaffen, muss entweder im Delirium sein oder seine Wähler für völlig beknackt halten. Und so hat FW Steinmeier das Magazin seiner Wahlkampfwaffe durchgeladen und den ersten Schuß wohlgezielt auf sein Knie abgefeuert. Mal sehen, was die politische Wahlkampfzeit noch so für schlechte Scherze für uns bereit hält.

Und weil man mit Lachen so manch Irrsinn besser ertragen kann, hat der Oeffinger Freidenker eine schöne Steinmeier-Witzesammlung eröffnet. Lachen hilft!

Das Aufbäumen hat nichts zu verhindern gewusst. Heute hat der Bundestag das stark umstrittene Gesetzt zur Internetzensur durchgewunken. Bereits ab 1. August ist es dann möglich, polizeilich veranlasst, Webseiten zu zensierensperren.

Ich sag da nichts mehr zu und schüttele nur noch meinen Kopf.

Am vergangenen Wochenende fiel in Hamburgs Westen kurz der Strom aus. Radio aus, WLAN unterbrochen. Das Ganze hat keine Sekunde gedauert.
Wie wir jetzt wissen, musste das Atomkraftwerk Krümmel notabgeschaltet werden. Aber lt. erster Spekulationen sei der Stromausfall nicht Resultat des Switch-Offs. Dafür sind angeblich einige Wasserrohre geplatzt. Aha?!

Und es dauerte keinen Abend, da war die Diskussion um den Atomausstieg wieder in vollem Gang. Die im Wahlkamp befindlichen Politiker müssten Vattenfall, dem Betreiber des AKW, eigentlich eine dicke Stange Geld zahlen, hilft der Konzern durch die Abschaltung, die Energiepolitik zum aktuellen Wahlkampfthema wiederzubeleben.

Ich kann es nicht mehr hören: Atomausstieg jetzt. Was mich im Zusammenhang mit dieser Diskussion jedes Mal stört, ich höre keine ernsthaften Vorschläge für alternative Stromerzeugung in Deutschland. Wenn Krümmel abgeschaltet wird und in Deutschlands zweitgrößter Stadt die Lampen ausgehen, wer soll den Stromhunger unserer Gesellschaft sättigen, wenn alle anderen 12 AKWs vom Netz gehen? Die Hamster in den Laufrädern werden´s wohl kaum richten.

Gerne wird als DIE Energiequelle der Zukunft die Sonne, in Form gigantischer Solarparks in der Sahara, genannt. Klingt toll. Die Sonne haben wir noch ein paar Millionen Jahre und wenn es uns längst nicht mehr gibt, weil wir uns durch die Polkappenschmelze in Folge globaler Erwärmung selbst ertränkt haben, lacht sie noch immer vom Himmel. Wer aber mal den Akku einschaltet und sein Gehirn mit ausreichend Saft versorgt, wird merken, dass der Weg zu afrikanischen Solarparks aus Holz ist.

Erinnerst du dich noch, als der Russe in diesem Winter den Gashahn zugedreht hat? Der halbe Osten ward binnen Stunden schockgefroren.
Erinnerst du dich noch, als im Nahen Osten die Ölhähne abgedreht wurden? Die Benzinpreise explodierten.

Und wir wollen unsere, in deutscher Hand befindlichen, auf deutschem Boden und unter deutscher Kontrolle stehenden Energielieferanten abschalten und uns von afrikanischen Anlagen abhängig machen? Was, glaubst du, macht der intelligente Nomade, wenn er sich seine plötzlichen Macht über unsere Energieversorgung bewusst wird?

Eine Lösung, die das Problem deutscher AKWs entschäften würde, habe ich hier schon einmal geschrieben:

Anzahl der Atomkraftwerke in Deutschland 2008: 17
Anzahl der Atomkraftwerke, die abgeschaltet werden könnten, wenn wir den Netzstecker bei Stand-by ziehen würden: 2

Aber 1.) sind wird Deutschen zu faul, den Netzstecker zu ziehen und 2.) würden die Energiebetreiber dadurch ja weniger Umsatz erzielen. Also besteht seitens Wirtschaft, Politik und Lobby kein Interesse, die Reduktion der AKWs zu forcieren.

Solange es keine zukunftssicheren Energiealternativen gibt, sage ich: Atomausstieg – jetzt noch nicht!

1. Juli 2009

Seit heute dürfen Gurken wieder krumm sein.

Hinter der EU-Gurkenkrümmungs-Norm von 1988 mussten Gurken der Extra-Klasse bisher “gut geformt und praktisch gerade sein”. Als “maximale Krümmung” wurden gerade mal zehn Millimeter auf zehn Zentimeter Gurkenlänge akzeptiert. Was nicht der EU-Norm entsprach, wurde aussortiert und in vielen Fällen weggeworfen. (Quelle: Der Westen)

WTF???

20 Jahre nach dem Zusammenbruch des Überwachungsstaates DDR und dem Verschwinden der letzten deutschen Diktatur, im Zeitalter der Zensurpolitik von “Schurkenstaaten” und China, haben sich 62,2 Millionen wahlberechtigte Deutsche dafür entschieden, in einem staatlich zensierten Land zu leben. Denn nur knapp 134.000 haben ihre Stimme gegen die geplante Zensur des Internets erhoben. Es hätten aber Millionen sein müssen!

Man mag jetzt “Panikmache” rufen, aber wer im Geschichtsunterricht aufgepasst hat, weiß wie Dikataturen entstanden sind: es waren kleine, unauffällige Schritte, die dem Staatsapparat zunehmend mehr Einfluß sicherten. Als die Mehrheit des Volkes gemerkt hat, welche Konsequenzen daraus erwuchsen, war es für einen Richtungswechsel und Protest zu spät. So glauben auch heute noch zu viele Teile der Bevölkerung “Das Internet geht mich nix an” – oder so ähnlich.
Dabei ist das Internet das mit Abstand am stärksten und schnellsten wachsende Medium in der Geschichte der Menschheit. Das Internet ist die Stahlindustrie der Zukunft. Ganze Branchen existieren nur vom Netz, Milliarden-Umsätze werden Online erzielt und keine Information ist Privilegierten vorenthalten – noch.

Und wir Deutschen gestatten dem Staat, zensierend in dieses Medium einzugreifen? Erinnert ihr euch noch, als es verboten wurde, jüdische Bücher zu lesen? Wusstet ihr, dass es bei Strafe verboten war, George Orwells “1984″ in der DDR zu lesen? Wer garantiert, dass das Gesetz nicht zukünftig zur Einstufung und Beschränkung von regierungskritischen Seiten missbraucht wird? Das wäre Zensur in einem Staat, der einst informelle Selbstbestimmung und Pressefreiheit in seinem Grundgesetz verankert hat.

Im Falle des Themas “Kinderpornografie” glaubt nun jeder, dem Staat die Legitimation für Zensur als Mittel zu Bekämpfung geben zu müssen. Wie aber verhält es sich auf Deutschlands Straßen? Rasen ist verboten. Wie reagiert der Staat in diesem Fall? Er kontrolliert und zieht die Gesetzesbrecher gezielt aus dem Verkehr. Um bei diesem Bild zu bleiben: Die Zensurpläne von Frau von der Leyen würden die rechte Fahrspur überwachen und ggf.  sperren. Alle, die auf der Überholspur unterwegs sind, rasen weiter wie die Besenkten.

Ich gebe zu, die Diskussion über Anlass und Tragweite des Gesetzes ist weitaus komplexer, aber es ist in meinen Augen sehr erschreckend, dass es nur knapp 134.000 Leute gibt, die erkennen, welche Gefahren von den Lügengeschichten der Ministerin und ihrem Gefolge ausgehen – gegen die Freiheit, gegen die Demokratie.

Das was sich Frau Uschi v. d. Leyen dieser Tage erlaubt, steht dem Verhalten eines Ahmadinedschads und Kim Jong Ils in nichts nach:

Nun ist es amtlich: Ursula von der Leyen hat gelogen. Öffentlich. Oder aber die Bundesregierung hat gelogen – in einer Antwort auf eine offzielle Bundestagsanfrage.

Es geht um den Versuch, mit gezielten Falschinformationen die Internetzensur in Deutschland einzuführen. Nachzulesen beim Handelsblatt.

Ich kann´s ja ehrlich gesagt kaum glauben.

(via Holgi)

11. Juni 2009

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Und dieses Stencil ist auf den Mauerresten der East-Side Gallery in Berlin zu finden. Keine schlechte Platzierung!

“Die betrügen uns doch sowieso alle”. Fragt man einen Angehörigen der deutschen Bevölkerung, bekommt man meist diesen politikverdrossenen Spruch zu hören. Das Ergenbis sieht man dann am Wahlabend in Form der Wahlbeteiligung. Erreicht diese noch die 50%-Quote, darf schon mal Schampus und Kaviar rausgekramt werden. So selten ist das!

Aber rechtfertigt die oben genannte Begründung das Fernbleiben von der Wahlurne? Nein! Denn auch wenn man keine Partei unterstüten möchte, hat man mit seinem Stimmzettel und dem Stift ein mächtig Instrument, mal laut auf den Tisch zu hauen und “Drecksäck” zu rufen.

Stelle dir vor, die Wahlbeteiligung liegt plötzlich bei 90%. Wow! Sensation! Alle Parteien jubeln. Die Politiker klopfen sich auf die Schultern und loben ihre Wahlkampfmaschinen. Alle Zwirnträger flippen aus und warten auf´s Ergebnis. Und dann kommt es: 50% der Stimmen sind ungültig! Ungültig gemacht von Dir, dem Wähler. Ich möchte mal die Gesichter der Fraktionen sehen, wenn die Hälfte aler Wähler ihren Unmut in schriftlicher Form zum Ausdruck bringt. Das wär´ ein Riesenspaß.

Und das Haus verlassen musst du für diese Art der Demonstration auch nicht – es gibt schließlich die Briefwahl!

22. Mai 2009

Es war ein paar Tage ruhig im Blog. Ich war im Keller. Ich hab dort laut gebrüllt. Irgendwo habe ich mal gesehen, sowas soll man machen, wenn man droht, die Fassung zu verlieren. Ich war soweit.

Darum, Teil 1: Ich bin eine Minderheit

Die Welt berichtet am 16.05., dass 92% der Deutschen für eine Sperre des Internets sind. Anlass ist, wie sollte es in diesen Tagen anders sein, die Internetzensursperre:

„Das Ergebnis der Umfrage bestätigt meinen Eindruck, dass es sich bei den Unterschreibern der Online-Petition um Internetliebhaber, Blogger, im Grunde also um eine Minderheit handelt wenn auch eine gut organisierte“, sagte der Chef der Deutschen Kinderhilfe, Georg Ehrmann.

Die “Minderheit” sind in diesem Fall all jene, die soviel technisches Verständnis aufbringen können, zu erkennen, dass mit den geplanten EIngriffen den Opfern keine Hilfe bevor steht. Georg Ehrmann tituliert mich explizit als Minderheit, als Randgruppe, als im gesellschaftlichen Abseits stehend -- nur weil ich von Computer & Internet mehr verstehe als er? Aua! Ist das Propagandismus?

Darum, Teil 2: Die Entgleisung des Dr. Dieter Wiefelspütz

Der SPD-Abgeordnete Dr. Dieter Wiefelspütz zeigt, was er von seinen Wählern hält.

Auf die Frage eines Bürgers:

…inwiefern würden Sie Ihre fachliche Kompetenz im Bereich von Computer- und Internettechnologien beschreiben? Haben Sie besondere Kurse besucht oder sich sonst auf anderen Wegen fortgebildet? Was ist ein DNS oder TLD, Herr Dr. Wiefelspütz?”

antwortete Herr Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD):

…was soll denn ein “Computer” sein, was soll “Internet” sein?
Ich habe diese Begriffe noch nie gehört oder gelesen. Ich stamme nämlich aus dem vergangenen Jahrtausend. DNS, TLD, GAGA, GOGO, TRALAFITTI oder was?

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

(Quelle: Abgeordnetenwatch.de)

Dr. Wiefelspütz unterstreicht mit seiner Äußerungen beeindruckend die Ahnungslosungkeit, mit der Politiker im Umgang mit den neuen Medien sind und was sie tatsächlich vom Bürger halten. Aus meiner Sicht ist es höchst gefährlich, wenn die, die wir beauftragen, Deutschland zu regieren, keine Ahnung haben, was vor sich geht. Zudem empfinde ich derartige Äußerungen gegenüber Wählern als herablassend. Aber ich bin beruhigt, dass bald wieder Wahlen sind.

Darum, Teil 3: Du bist Terrorist: Das Video zum Überwachungsstaat BRD

Auch wenn dieses Video hervorragend gemacht ist, kann ich kaum glauben, dass die politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen im Jahr 2010 ein solches Video inhaltlich notwendig machen. Wir bewegen uns langsam in eine Richtung, die mir überhaupt nicht gefällt. Es wird Zeit, dass die Mehrheit der Deutschen endlich aufwachen.

(Video via tutsi.de)

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