--> PolitikPolitik | HASENFARM
24. November 2010

Keine Woche sind wir wieder in Deutschland und schon haben wir den Eindruck, jeden Moment in die Luft gesprengt zu werden. Zumindest geben Innenminister und Medien alles in Ihrer Macht stehende, um uns die drohende Gefahr einzuhämmern. In den letzten 11 Monaten, auf unserer Asien-Reise, hat uns niemand vor Anschlägen, Terroristen und Bedrohungen von Leib und Leben gewarnt. Wie durch ein Wunder haben wir aber überlebt.

Die Türkei möchte EU-Mitglied werden. Seit Jahren buhlen Politiker um die Gunst der Befürworter. Händeschütteln, große Gesten und Zugeständnisse von beiden Seiten sind an der Tagesordnung, wenn es um den baldigen Beitritt geht.

Jetzt, so scheint es, hat die Türkei plötzlich ihr Ziel aus den Augen verloren und orientiert sich an Staaten wie Iran, Irak und Afghanistan. Die Türkei will nicht mehr in die EU? Anders kann man die neuen Beschlüsse der staatlichen Internet-Technologiebehörde BTK nicht deuten.

„Anaposta“, so der Name des Projektes,  sieht vor, dass Neugeborene in der Türkei eine staatliche Email-Adresse mit zehn Gigabyte Speicherplatz erhalten, die auch in den Ausweis eingedruckt wird. Die restliche türkische Bevölkerung wird nach und nach mit der staatlichen Email-Adresse ausgestattet.  Die Idee, diese E-Mail als Kommunikationsmittel für Behörden und andere staatliche Orange zu nutzen, mag auf den ersten Blick ein Schritt in die Zukunft zu sein. Doch die Idee hinter dieser E-Mail ist ein Schritt ins Mittelalter, denn die Türkei stört sich zunehmend daran, dass der Mailverkehr über Server im Ausland läuft. Laut BTK Chef Tayfun Acarer ist dieser Umstand nicht hinnehmbar. Yahoo, Google oder andere Mail-Dienste werden laut Acarer zukünftig nicht mehr genutzt.

Damit ist zu befürchten, dass die Türkei die “Zwangs-Adresse” gezielt zur systematischen Einschränkung der Informations- und Meinungsfreiheit und dem Recht auf Selbstbestimmung einsetzen wird. Ob und wie unsere Regierung diese drastische Zensur interpretieren wird, bleibt abzuwarten.

23. Oktober 2009

Ich habe mich entschieden. Mein Entschluß steht: ich werde Politiker. Nein, ich bin nicht sonderlich gut im Lügen, nein ich trage lieber Jeans als Anzüge und nein ich bin noch nicht so alt. Aber ich bin qualifiziert. Sehr sogar. Ich würde sogar behaupten, dass ich überqualifiziert bin für den Job. Aber keine Sorge, ich bin auch bereit nur 75% vom Vollgehalt zu beziehen.

Ich sehe mich bereits auf der Position des DownloadInnenministers. Das kann ja nicht so schwer sein. Schließlich rückt die schwarz-gelbe Koalitionsregierung im Moment ja fleißig die Posten durcheinander. So wird laut Nachrichtenmeldungen Wolfgang Schäuble plötzlich vom Innenminister auf den des Finanzministers geschoben, der einstige Wirtschaftsminister von und zu Guttenberg landet auf dem Posten des Verteidigungsministers und der niedersächsische Wirtschaftsminister Philipp Rösler wird Gesundheitsminister (ok, der ist Arzt, der müsste das können).

Wenn der Wechsel von Wirtschaft zur Verteidigung, von innerer Attentatsabwehr zu Finanzen und von Wirtschafts- zu Gesundheitsfragen so einfach möglich ist ist, dann sind meine Pläne ja locker realisierbar. Meint ihr nicht?

Die taz vermeldet heute:

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit Inkraftreten der BKA-Novelle am 1. Januar keine einzige Online-Durchsuchung durchgeführt. (…) Das BKA habe auch keinen entsprechenden Antrag bei Gericht gestellt. “In Zeiten der terroristischen Bedrohung halten wir die Online-Durchsuchung dennoch für ein unverzichtbares polizeiliches Instrument”, sagte der BKA-Sprecher.

(via fefe)

Seit 9 Monaten sind die Provider zur umfangreichen Datenspeicherung gesetzlich verpflichtet. Diese Speicherung kostet die Provider (und damit irgendwann auch uns Konsumenten) einiges:

Der VATM errechnet 50-75 Millionen Euro Kosten allein für erforderliche Hardware, der BITKOM schätzt dieselbe Zahl für reine Telekommunikationsanbieter “also ohne reine Mailanbieter etc.” Der eco findet das alles viel zu niedrig und errechnet mindestens 332 Millionen Euro für die Internetwirtschaft.

(netzpolitik)

Da steht in den deutschen Rechenzenten also eine milliardenteure Infrastruktur und kein BKA nutzt sie.

Was also muss noch passieren, damit das als so unbedingt notwendig erachtete Gesetz auch in der Realität angewendet wird? Oder kann es sein, dass sich so langsam zeigt, dass der “Terror” nur ein Vorwand war, die Volks-Bespitzelungsmöglichkeiten durch den Staat per Gesetz zu ermöglichen?

Dabei müsste doch gerade jetzt das BKA auf Hochtouren arbeiten und Eilanträge zur Anwendung der Datenabfragen einreichen, denn die Chronik der terroristischen Bedrohung Deutschlands spricht dafür:

obama

(CC) by jurvetson

Ich habe es gahnt. Nicht, dass Obama den Friedensnobelpreis erhält, sondern wie die Mehrheit der Amerikaner darauf reagiert. Eher Skepsis und Ablehnung, höchstens verhaltene Anerkennung werden seit der Bekanntgabe über den großen Teich kommuniziert. Popularität anstatt Leistung wird dem Präsidenten vorgeworfen.
Dabei können Amerikaner richtig euphorisiert sein: noch vor ein paar Jahren jubelte das Volkes, als es seine Truppen in den Krieg schickte.

Die Reaktion der Amerikaner ist jedoch nachvollziehbar. Pauschalisierend sind die Amerikaner dafür bekannt, dass Aussenpolitik nicht wirklich stattfindet, hält man sich selbst doch für den Mittelpunkt im Völkerverbund. Und so kann es ihnen einfach nicht gelingen, die internationale Bedeutung von Barack Obama auch nur ansatzweise zu erfassen. Während sich selbst Medwedew und Castro anerkennend über die Auszeichnung äußern, ist der Amerikaner zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Verständlich: krisengeschüttelt und sich einer sozialen Wende konfrontiert sehend, scheinen viele Einwohner mit dem neuen Ton nicht umgehen zu können – so meine Interpretation.

Würde in Deutschland unser amtierender Kanzler – egal von welcher Partei – mit dieser Auszeichnung gewürdigt, wir wären stolz (remember: wir sind Papst). Dabei verschenken die Amerikaner im Moment eine Menge Bonuspunkte, die ihnen im internationalen Auftreten einiges erleichtern würden.

Auf meinen Reisen durch Asien und Süd- und Mittelamerika habe ich häufig erlebt, dass mir die Menschen erst dann freundlich gegenüber traten, als ich mich als Nicht-Amerikaner zu erkennen gab. Mit Obama´s Auszeichnung ist ein weiterer Schritt getan, das blutbefleckte Ansehen der USA in der Welt zu säubern – doch Obama allein wird das nicht schaffen. Dazu braucht er sein Volk – dass, so scheint es, ist momentan aber noch immer zu sehr mit sich selbst beschäftigt.

3. Oktober 2009

einheitsfruhstuck

Ich gratuliere mir und den von den 17 Millionen verblieben Ostdeutschen zum heutigen Feiertag und zelebriere dies mit einem “Einheitsfrühstück”.

D*Minds & Dirty Harry-Ho Bass und 16Bit – Chainsaw Calligraphy haben ein derbe phattes Video für die Unterstützung der Piratenpartei erstellt. Mächtiges Machwerk, welches durch schöne Computeranimation und richtig dicken Sound beeindruckt.

Inhaltlich haben sie sich mit den Folgen der fehlgesteuerten Netz- und Sicherheitspolitik der Volksparteien auseinandergesetzt und auf krasse Art und Weise deren fatale Folgen aufgezeigt. Nach Minute 1:20 wird´s etwas martialer und ich fühlte mich an Szene aus George Orwell´s 1984 erinnert. Ihre 3farbige Lilie am Ende des Clips -- gleichzeitig auch die farbigste Erscheinung im Clip -- verleiht ihm die demokratische Ausrichtung.

Parteiprogramm und Nachhaltigkeit hin oder her -- jede Partei wünscht sich solche Anhänger!

(via tutsi)

Ich habe bereits über das großartige Kurzvideo “Du bist Terrorist“ geschrieben. Nun legt der Macher, Alexander Lehmann, noch mal ordentlich Zunder nach. Herauskommen ist das Video “Rette Deine Freiheit”:

“RetteDeineFreiheit” ist eine Antwort auf die nicht nachvollziehbare Politik der Bundesregierung in Bezug auf die Internetsperren. Entgegen allen Expertenmeinungen und der erfolgreichsten “Online-Petition” in der Geschichte von Deutschland mit über 132.000 Mitzeichnern, wird in Deutschland ein grundgesetzwidriges und dazu noch vollkommen sinnloses Gesetz verabschiedet.

Kritiker werden in der Diskussion diffamiert, haarsträubende und falsche Argumente gebetsmühlenartig wiederholt – von einer lebendigen und gesunden Demokratie keine Spur.

“Rette deine Freiheit” ist keine Parteienwerbung sondern genau wie “Du bist Terrorist”, ein von mir privat finanzierter und in meiner Freizeit erstellter Kurzfilm.

(via netzpolitik.org, bigod, fefe u.v.m.)

Anschaupflicht:

Jepp. Kann man wählen.

(via Text&Blog)

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