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Heute vor 20 Jahren fiel sie, die Berliner Mauer. Heute vor 20 Jahren brach er zusammen, der Staat formerly known as DDR. Seit 20 Jahren sind wir frei.

Für alle, die heute denken oder sagen, sie würden gerne wieder in der DDR leben, dem sei empfohlen sich dieses Video anzusehen. Wer danach immernoch der Meinung ist, die DDR war ´ne coole Sache, der möge sich bitte bei der nächstgelegenen Strafvollzugsanstalt melden, sich freiwillig einsperren lassen und für immer die Klappe halten. Wie in der DDR.

Günter Wallraff ist ein Verwandlungskünstler: mal ist er Bild!-”Reporter”, mal Kohlekumpel Ali und ein anderes Mal Call-Center-SklaveAgent. Und jedes Mal, wenn er auftaucht führt er uns vor Augen, was in unserer Kultur schief läuft. Nun ist Wallraff wieder -- zuerst ab und dann -- aufgetaucht: als Schwarzer, als Afrikaner. In seinem Werk “Schwarz auf Weiß” hält er unserer Gesellschaft einen Spiegel vor und zeigt, wie Rassendiskriminierung in Deutschland im Jahre 64 nach Adolf aussieht.
Fazit: finster. Noch finsterer als die Hautfarbe der Opfer.

Einen beeindruckenden, faszinierenden und erschreckenden Auszug aus seinen Erfahrungen kann man bei der ZEIT lesen. Ich empfehle dies hier ausdrücklich.

Man könnte jetzt gehässig sein und vermuten, Wallraff habe sich bei diesem Thema bewusst für den Dreh einer Doku neben der Veröffentlichung als Buch entschieden hat, um den gefilmten Rassisten überhaupt Zugang zu seinem Experiment zu ermöglichen.

Für alle, die gerne mal ein Buch in die Hand nehmen: Aus der schönen neuen Welt. Expeditionen ins Landesinnere
Für alle, die gerne mit Popcorn in der Hand konsumieren: “Schwarz auf Weiß” ist ab 22.09.2009 im Kino

Der Trailer

Die taz vermeldet heute:

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit Inkraftreten der BKA-Novelle am 1. Januar keine einzige Online-Durchsuchung durchgeführt. (…) Das BKA habe auch keinen entsprechenden Antrag bei Gericht gestellt. “In Zeiten der terroristischen Bedrohung halten wir die Online-Durchsuchung dennoch für ein unverzichtbares polizeiliches Instrument”, sagte der BKA-Sprecher.

(via fefe)

Seit 9 Monaten sind die Provider zur umfangreichen Datenspeicherung gesetzlich verpflichtet. Diese Speicherung kostet die Provider (und damit irgendwann auch uns Konsumenten) einiges:

Der VATM errechnet 50-75 Millionen Euro Kosten allein für erforderliche Hardware, der BITKOM schätzt dieselbe Zahl für reine Telekommunikationsanbieter “also ohne reine Mailanbieter etc.” Der eco findet das alles viel zu niedrig und errechnet mindestens 332 Millionen Euro für die Internetwirtschaft.

(netzpolitik)

Da steht in den deutschen Rechenzenten also eine milliardenteure Infrastruktur und kein BKA nutzt sie.

Was also muss noch passieren, damit das als so unbedingt notwendig erachtete Gesetz auch in der Realität angewendet wird? Oder kann es sein, dass sich so langsam zeigt, dass der “Terror” nur ein Vorwand war, die Volks-Bespitzelungsmöglichkeiten durch den Staat per Gesetz zu ermöglichen?

Dabei müsste doch gerade jetzt das BKA auf Hochtouren arbeiten und Eilanträge zur Anwendung der Datenabfragen einreichen, denn die Chronik der terroristischen Bedrohung Deutschlands spricht dafür:

obama

(CC) by jurvetson

Ich habe es gahnt. Nicht, dass Obama den Friedensnobelpreis erhält, sondern wie die Mehrheit der Amerikaner darauf reagiert. Eher Skepsis und Ablehnung, höchstens verhaltene Anerkennung werden seit der Bekanntgabe über den großen Teich kommuniziert. Popularität anstatt Leistung wird dem Präsidenten vorgeworfen.
Dabei können Amerikaner richtig euphorisiert sein: noch vor ein paar Jahren jubelte das Volkes, als es seine Truppen in den Krieg schickte.

Die Reaktion der Amerikaner ist jedoch nachvollziehbar. Pauschalisierend sind die Amerikaner dafür bekannt, dass Aussenpolitik nicht wirklich stattfindet, hält man sich selbst doch für den Mittelpunkt im Völkerverbund. Und so kann es ihnen einfach nicht gelingen, die internationale Bedeutung von Barack Obama auch nur ansatzweise zu erfassen. Während sich selbst Medwedew und Castro anerkennend über die Auszeichnung äußern, ist der Amerikaner zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Verständlich: krisengeschüttelt und sich einer sozialen Wende konfrontiert sehend, scheinen viele Einwohner mit dem neuen Ton nicht umgehen zu können – so meine Interpretation.

Würde in Deutschland unser amtierender Kanzler – egal von welcher Partei – mit dieser Auszeichnung gewürdigt, wir wären stolz (remember: wir sind Papst). Dabei verschenken die Amerikaner im Moment eine Menge Bonuspunkte, die ihnen im internationalen Auftreten einiges erleichtern würden.

Auf meinen Reisen durch Asien und Süd- und Mittelamerika habe ich häufig erlebt, dass mir die Menschen erst dann freundlich gegenüber traten, als ich mich als Nicht-Amerikaner zu erkennen gab. Mit Obama´s Auszeichnung ist ein weiterer Schritt getan, das blutbefleckte Ansehen der USA in der Welt zu säubern – doch Obama allein wird das nicht schaffen. Dazu braucht er sein Volk – dass, so scheint es, ist momentan aber noch immer zu sehr mit sich selbst beschäftigt.

Der MDR berichtete gerade in der “Umschau” von Fällen, in denen “Opfer” von Verkehrsüberwachungen (=Raser und Drängler) aufgrund eines Gerichtsurteils vom Bundesverfassungsgericht mit Einstellung der Bußgeldverfahren gegen sie rechnen können.

Ernsthaft ins Grübeln gekommen bin ich im Verlauf des Beitrags, als die Begründung des BVerfG genannt wurde. So hieß es sinngemäß, dass die Anfertigung von Foto- und Filmdokumenten von Autofahrern ein unzulässiger Eingriff in die Privatsphäre und eine unzulässige Beschränkung der informellen Selbstbestimmung sei.

Ja heil´ges Blechle! Wir, die wir uns mit dem Hauptargument der informellen Selbstbestimmung aktiv gegen Vorratsdatenspeicherung und zunehmende Überwachung einsetzen werden als Spinner und Pädophile bezeichnet während zeitgleich der oberste Gerichtshof auf Grundlage eben jener Argumente die Strafverfolgung von Rasern und Dränglern lockert? Krank!

Zumindest scheint das Urteil 2 BvR 941/08 aber genug Zündstoff in sich zu tragen und einige weitere Entscheidung nach sich ziehen, wie der Umschau-Bericht weiter aufzeigt.

Ich habe bereits über das großartige Kurzvideo “Du bist Terrorist“ geschrieben. Nun legt der Macher, Alexander Lehmann, noch mal ordentlich Zunder nach. Herauskommen ist das Video “Rette Deine Freiheit”:

“RetteDeineFreiheit” ist eine Antwort auf die nicht nachvollziehbare Politik der Bundesregierung in Bezug auf die Internetsperren. Entgegen allen Expertenmeinungen und der erfolgreichsten “Online-Petition” in der Geschichte von Deutschland mit über 132.000 Mitzeichnern, wird in Deutschland ein grundgesetzwidriges und dazu noch vollkommen sinnloses Gesetz verabschiedet.

Kritiker werden in der Diskussion diffamiert, haarsträubende und falsche Argumente gebetsmühlenartig wiederholt – von einer lebendigen und gesunden Demokratie keine Spur.

“Rette deine Freiheit” ist keine Parteienwerbung sondern genau wie “Du bist Terrorist”, ein von mir privat finanzierter und in meiner Freizeit erstellter Kurzfilm.

(via netzpolitik.org, bigod, fefe u.v.m.)

Anschaupflicht:

Zufällig bin ich heute Morgen bei der Presseschau über den “Eifelphilosoph” gestolpert. Steht da doch Schwarz auf Weiß: “ihr Deutschen seid saublöd. Stinkdämlich. Völlig minderbemittelt!”. Eigentlich wollte ich massivst intervenieren, jedoch hat mich das, was er schreibt, nachdenklich und betroffen gemacht. Und motiviert mich, das Kreuz auf dem Wahlzettel fernab der üblichen Verdächtigen zu machen.

Der Plakativität halber verdeutliche ich hier die für mich entscheidende Quintessenz, warum er mit seiner Behauptung über des Deutschen Geisteszustand nicht so verkehrt liegt:

Entwicklung der Bruttounternehmensgewinne:

  • 1980: 39,1 Milliarden Euro
  • 1991: 195,8 Milliarden Euro
  • 1993: 178 Milliarden Euro
  • 2004: 368,77 Milliarden Euro

Entwicklung der Steuereinnahmen aus Gewinn:

  • 1993: 21,87 Milliarden Euro (=12,2% vom Gewinn)
  • 2004: 20,81 Milliarden Euro (=5,6% vom Gewinn)

Ich hab mir die Augen gerieben, als ich das las, stieg doch die MwSt. noch vor Kurzem auf bedrohliche 19%.

Am vergangenen Wochenende fiel in Hamburgs Westen kurz der Strom aus. Radio aus, WLAN unterbrochen. Das Ganze hat keine Sekunde gedauert.
Wie wir jetzt wissen, musste das Atomkraftwerk Krümmel notabgeschaltet werden. Aber lt. erster Spekulationen sei der Stromausfall nicht Resultat des Switch-Offs. Dafür sind angeblich einige Wasserrohre geplatzt. Aha?!

Und es dauerte keinen Abend, da war die Diskussion um den Atomausstieg wieder in vollem Gang. Die im Wahlkamp befindlichen Politiker müssten Vattenfall, dem Betreiber des AKW, eigentlich eine dicke Stange Geld zahlen, hilft der Konzern durch die Abschaltung, die Energiepolitik zum aktuellen Wahlkampfthema wiederzubeleben.

Ich kann es nicht mehr hören: Atomausstieg jetzt. Was mich im Zusammenhang mit dieser Diskussion jedes Mal stört, ich höre keine ernsthaften Vorschläge für alternative Stromerzeugung in Deutschland. Wenn Krümmel abgeschaltet wird und in Deutschlands zweitgrößter Stadt die Lampen ausgehen, wer soll den Stromhunger unserer Gesellschaft sättigen, wenn alle anderen 12 AKWs vom Netz gehen? Die Hamster in den Laufrädern werden´s wohl kaum richten.

Gerne wird als DIE Energiequelle der Zukunft die Sonne, in Form gigantischer Solarparks in der Sahara, genannt. Klingt toll. Die Sonne haben wir noch ein paar Millionen Jahre und wenn es uns längst nicht mehr gibt, weil wir uns durch die Polkappenschmelze in Folge globaler Erwärmung selbst ertränkt haben, lacht sie noch immer vom Himmel. Wer aber mal den Akku einschaltet und sein Gehirn mit ausreichend Saft versorgt, wird merken, dass der Weg zu afrikanischen Solarparks aus Holz ist.

Erinnerst du dich noch, als der Russe in diesem Winter den Gashahn zugedreht hat? Der halbe Osten ward binnen Stunden schockgefroren.
Erinnerst du dich noch, als im Nahen Osten die Ölhähne abgedreht wurden? Die Benzinpreise explodierten.

Und wir wollen unsere, in deutscher Hand befindlichen, auf deutschem Boden und unter deutscher Kontrolle stehenden Energielieferanten abschalten und uns von afrikanischen Anlagen abhängig machen? Was, glaubst du, macht der intelligente Nomade, wenn er sich seine plötzlichen Macht über unsere Energieversorgung bewusst wird?

Eine Lösung, die das Problem deutscher AKWs entschäften würde, habe ich hier schon einmal geschrieben:

Anzahl der Atomkraftwerke in Deutschland 2008: 17
Anzahl der Atomkraftwerke, die abgeschaltet werden könnten, wenn wir den Netzstecker bei Stand-by ziehen würden: 2

Aber 1.) sind wird Deutschen zu faul, den Netzstecker zu ziehen und 2.) würden die Energiebetreiber dadurch ja weniger Umsatz erzielen. Also besteht seitens Wirtschaft, Politik und Lobby kein Interesse, die Reduktion der AKWs zu forcieren.

Solange es keine zukunftssicheren Energiealternativen gibt, sage ich: Atomausstieg – jetzt noch nicht!

Was macht man mit politischen Gegnern, denen man die Wählerstimmen abluxen möchte? Man kann sie zu wortgewaltigen Rededuellen vor die Fernsehkameras zerren und dort mit Rethorik, Polemik und Pulizismus in die Knie zwingen, man lässt sie von einem Trupp 1-Euro-Killer umnieten oder man verhindert, dass der Gegner mit seinen Anhängern reden kann.

Und im Jahr 2009 heisst das – Facebook sperren. Landesweit. Wie heute im Iran:

Knapp drei Wochen vor der Präsidentenwahl im Iran haben die Behörden den Zugriff auf Social-Networking-Site Facebook gesperrt. Wie die den Reformkräften nahestehende Nachrichtenagentur Ilna am Samstag unter Berufung auf Internet-Nutzer meldete, nutzten Anhänger des Präsidentschaftsbewerbers Mir-Hossein Mussawi das Netzwerk, um dessen Ansichten bekannter zu machen. Facebook reagierte “enttäuscht”.

Mussawi zählt auf Facebook mehr als 5.000 “Freunde”. Der ehemalige Regierungschef Mussawi gilt als stärkster Herausforderer des ultrakonservativen Amtsinhabers Mahmud Ahmadinedschad bei der Wahl am 12. Juni. Den gemäßigten Konservativen unterstützen große Teile des reformorientierten Lagers.

(Quelle: futurezone.orf.at)

Während wir in Deutschland gerade mächtig dabei sind, unsere demokratische Bewegungsfreiheit einzuschränken, zeigen uns Länder wie China und Iran, welche Auswirkungen eine solche Zensur im politischen Rahmen haben kann. Durch gezieltes Bescheiden von Komminikationswegen wird versucht, Wählerentscheidungen zu manipulieren.
Wer hierzulande in den letzten Tag laut “JA” zu den Plänen der Internetsperre der Bundesregierung gerufen hat, sollte sich fragen, ob er es akzeptieren kann, eines Tages in seinem Recht auf Information behindert wird, wie es der Iran in diesem Moment mit den Wählern tut.

Was denkst du? Haben Internetsperre in Deutschland und Zensur im Iran etwas miteinander zu tun? Los, raus damit!

22. Mai 2009

Es war ein paar Tage ruhig im Blog. Ich war im Keller. Ich hab dort laut gebrüllt. Irgendwo habe ich mal gesehen, sowas soll man machen, wenn man droht, die Fassung zu verlieren. Ich war soweit.

Darum, Teil 1: Ich bin eine Minderheit

Die Welt berichtet am 16.05., dass 92% der Deutschen für eine Sperre des Internets sind. Anlass ist, wie sollte es in diesen Tagen anders sein, die Internetzensursperre:

„Das Ergebnis der Umfrage bestätigt meinen Eindruck, dass es sich bei den Unterschreibern der Online-Petition um Internetliebhaber, Blogger, im Grunde also um eine Minderheit handelt wenn auch eine gut organisierte“, sagte der Chef der Deutschen Kinderhilfe, Georg Ehrmann.

Die “Minderheit” sind in diesem Fall all jene, die soviel technisches Verständnis aufbringen können, zu erkennen, dass mit den geplanten EIngriffen den Opfern keine Hilfe bevor steht. Georg Ehrmann tituliert mich explizit als Minderheit, als Randgruppe, als im gesellschaftlichen Abseits stehend -- nur weil ich von Computer & Internet mehr verstehe als er? Aua! Ist das Propagandismus?

Darum, Teil 2: Die Entgleisung des Dr. Dieter Wiefelspütz

Der SPD-Abgeordnete Dr. Dieter Wiefelspütz zeigt, was er von seinen Wählern hält.

Auf die Frage eines Bürgers:

…inwiefern würden Sie Ihre fachliche Kompetenz im Bereich von Computer- und Internettechnologien beschreiben? Haben Sie besondere Kurse besucht oder sich sonst auf anderen Wegen fortgebildet? Was ist ein DNS oder TLD, Herr Dr. Wiefelspütz?”

antwortete Herr Dr. Dieter Wiefelspütz (SPD):

…was soll denn ein “Computer” sein, was soll “Internet” sein?
Ich habe diese Begriffe noch nie gehört oder gelesen. Ich stamme nämlich aus dem vergangenen Jahrtausend. DNS, TLD, GAGA, GOGO, TRALAFITTI oder was?

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

(Quelle: Abgeordnetenwatch.de)

Dr. Wiefelspütz unterstreicht mit seiner Äußerungen beeindruckend die Ahnungslosungkeit, mit der Politiker im Umgang mit den neuen Medien sind und was sie tatsächlich vom Bürger halten. Aus meiner Sicht ist es höchst gefährlich, wenn die, die wir beauftragen, Deutschland zu regieren, keine Ahnung haben, was vor sich geht. Zudem empfinde ich derartige Äußerungen gegenüber Wählern als herablassend. Aber ich bin beruhigt, dass bald wieder Wahlen sind.

Darum, Teil 3: Du bist Terrorist: Das Video zum Überwachungsstaat BRD

Auch wenn dieses Video hervorragend gemacht ist, kann ich kaum glauben, dass die politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen im Jahr 2010 ein solches Video inhaltlich notwendig machen. Wir bewegen uns langsam in eine Richtung, die mir überhaupt nicht gefällt. Es wird Zeit, dass die Mehrheit der Deutschen endlich aufwachen.

(Video via tutsi.de)

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