HASENFARM

Lutz Heilmann, Mitglied des Bundestages der Linken, der letzte Woche durch das Landgericht Lübeck eine einstweilige Verfügung gegen wikipedia.de erwirkte, hat diese nun zurückgezogen. Vorangegangen war ein massives Aufbäumen der vereintein Netzwelt gegen den Politiker.

Ein Artikel in der Wikipedia enthielt aus Sicht des Herrn Heilmann rufschädigende Informationen über ihn. Sein Versuch, sich dagegen zu wehren, endete in der Sperrung der kompletten Domain. Der Artikel selbst war von der Sperrung hingegen nicht betroffen, da wikipedia.de nur weiterleitende Aufgabe hat.

Ist Herr Heilmann nun der Bösewicht? Ich lehne mich mal ganz weit aus dem Fenster und behaupte: Nein, ist er nicht. Ich sympathisiere nicht mit links- und rechtsextremen Parteien, aber objektiv betrachtet, scheint mir die Reaktion nachvollziehbar zu sein. Nebenbei hat uns Herr Heilmann jedoch ein paar spannende Dinge aufgezeigt, über die nachzudenken sich lohnt.

• Wer im Netz falsche Angaben über seine Person findet, hat per se große Probleme, eine Richtigstellung zu erwirken bzw. generell dagegen vorzugehen. Das Beispiel von wikipedia und Rottenneighbour.com zeigt, dass man sich aufgrund des Serverstandortes und des damit geltenden Rechtsraumes so gut wie nicht gegen Defamierung, Verläumdung und Rufschädigung schützen kann. Zwar lebt das Netz von dezentraler Dateneingabe, aber es besteht die Gefahr, dass der Wahrheitsgehalt der Informationen stark fragwürdig ist. Informationen, die nicht auf gestützen Informationen basieren, richten u.U. Schaden an. Über die von Herrn Heilmann beanstandeten Aussagen urteile ich nicht.
• Gerichte scheinen in diesen Tagen Probleme beim Erkennen und Bewerten der Tragweite ihrer Entscheidung zu haben. Mal eben so das deutsche Zugangsportal zu einer der größten internationalen Wissenssammlungen zu sperren ohne dabei jedoch den betroffenen Artikel anzugreifen, gehört in die Kategorie “Dummfug”.

Herr Heilmann hat uns einen Dienst erwiesen. Er hat mit seiner (hoffentlich) unbeabsichtigten Handlung eine Diskussion losgetreten, die, wenn sie von negativen Anfeidungen gegen ihn und seine politische Gesinnung bereinigt, durchaus als Basis für ein Umdenken der Rechtssprechung dienen kann.

Nein, auf George W. Bush hacken wir hier und heute mal nicht rum. Auch wenn es schwer vorstellbar ist, es gab in dieser Woche andere Personen, die unsere Missgunst auf sich zogen. Und all jenen widmen wir diesen Beitrag.

Diese Herrschaften, Abgeordnete im deutschen Bundestag, Vertreter des Volkes, haben in dieser Woche ihre Unfähigkeit im Umgang mit Demokratie bewiesen.
Mit ihrem “JA” zum neuen BKA-Gesetz haben sie dem BKA Befugnisse einer Geheimpolizei verschafft. Und so eine geheime Bundespolizei hatten wir doch schon einmal. Damals nannte sie sich Geheime Staatspolizei (GeStaPo). Na, dämmerts?

Ladies & Gentlemen – bleiben Sie sitzen und bekunden Sie Ihre Abneigung bitte für:
Albert Rupprecht, Alexander Dobrindt, Alfred Hartenbach, Alois Karl, Andrea Nahles, Andrea Astrid Voßhoff, Andreas Jung, Andreas Lämmel, Andreas Schmidt, Andreas Steppuhn, Andreas Storm, Andreas Weigel, Anette Hübinger, Anette Kramme, Angelika Krüger-Leißner, Anke Eymer, Annette Faße, Annette Widmann-Mauz, Antje Blumenthal, Antje Tillmann, Anton Schaaf,

Stell dir vor, du bist eine öffentliche Person, bist Mitglied des Bundestages und Volksvertreter. Da kann es schon mal passieren, dass sich jemand für dich und deine Vergangenheit interessiert und diese Informationen veröffentlicht. Schließlich möchte das Volk wissen, durch wen es vertreten wird. Sein legitimes Recht.

Lutz Heilmann (DIE LINKE) vertritt da aber eine etwas andere Auffassung. Jetzt hat er per einstweiliger Verfügung die Domain wikipedia.de sperren lassen:

Mit einstweiliger Verfügung des Landgerichts Lübeck vom 13. November 2008, erwirkt durch Lutz Heilmann, MdB (Die Linke), wird es dem Wikimedia Deutschland e.V. untersagt, “die Internetadresse wikipedia.de auf die Internetadresse de.wikipedia.org weiterzuleiten”, solange “unter der Internet-Adresse de.wikipedia.org” bestimmte Äußerungen über Lutz Heilmann vorgehalten werden. Bis auf Weiteres muss das Angebot auf wikipedia.de in seiner bisherigen Form daher eingestellt werden. Der Wikimedia Deutschland e.V. wird gegen den Beschluss Widerspruch einlegen.

Warum? Im Wikipedia-Beitrag zu seiner Person könnte der Verdacht entstehen, er sei bei der Staatssicherheit tätig gewesen. Zitat: “Im Oktober 2005 enthüllte Der Spiegel Heilmanns Stasi-Vergangenheit, die er verschwiegen hatte.”. Er selbst schreibt auf seiner offiziellen Seite in seiner Biografie: “1985 bis 1990 Wehrdienst/ Wehrersatzdienst bei der Abteilung Personenschutz des Ministeriums für Staatssicherheit” (Quelle). Die Diskussion um Amtsträger mit Stasi-Vergangenheit ist hinreichend bekannt.

Dennoch schockiert dieses Vorgehen und die richterliche Entscheidung. Der Wikimedia Deutschland e.V. ist ein gemeinnütziger Verein zur Förderung Freien Wissens, der über die Anwendung der Wikipedia aufklärt. Betreiber der Enzyklopädie, die die unerwünschten Daten des Herrn Heilmann enthält, ist die in der Anbieterkennzeichnung der Enzyklopädie genannte Wikimedia Foundation, eine in Florida, Vereinigte Staaten, inkorporierte Stiftung mit Sitz in San Francisco.

Vor dem Hintergrund, welch ungeheure Macht das Internet inzwischen auch für die Politik hat (vgl. Obama & die Macht des Netzes), kann ich Herrn Heilmann nur für diese wunderbare Eigentor beglückwünschen. Er ist der Depp, die Wikipedia der Sieger.

Weitere Meinungen zum Thema:

• Claudia Sommer
• Extase in Moll
• GettoWeb
• LawBlog

Update: Die Entrüstungswelle ist durch die Blogosphäre durch. Herr Heilmann äußert sich bei Zoomer.de über die Hintergünde:

Lutz Heilmann selbst erklärte im Gespräch mit zoomer.de, dass Ende der vergangenen Woche in seinem Wikipedia-Artikel mehrere “falsche Tatsachenbehauptungen” eingetragen waren …”. Nachdem diese Behauptungen (…) wiederholt als vermeintliche Tatsachen in seinem Wikipedia-Artikel auftauchten, habe er sich wegen Rufschädigung zu diesem Schritt gezwungen gesehen. “Weil ich keine andere Möglichkeit sah, habe ich diese einstweilige Verfügung beantragt”, so Heilmann. “Sobald die falschen Behauptungen bei Wikipedia verschwunden sind, ist die Sache aber erledigt.” Dann werde er auch die einstweilige Verfügung zurückziehen. “Das Allerletzte was ich will, ist die Meinungsfreiheit einzuschränken.”

Und nun darf darüber gestritten werden, ob der Schritt, das Eingangsportal Wikipedia mit Zugang zu seinen über 10 Millionen Artikeln zu blockieren, legitim ist. Mich würde im Speziellen die Meinung von rottenneighbour.com-Geschädigten interessieren…

Was für eine coole Sau ist Obama eigentlich?
Bei René bin ich über dieses Bild gestolpert und vor Lachen und Staunen nicht mehr zu mir gekommen.
Ich meine, ehrlich, die Berater Obama´s haben ihre Hausaufgaben in Bezug auf die New generation sehr gut gemacht. Da posiert der Präsident Amerikas ganz cool neben dem Kultobjekt No. 1 – dem Mac und dann frisst auch noch ein aufgeklebeter Pacman – Kindheitserinnerung Vieler – den Apfel. CrazySexyCool!

By the way – ich wusste auch nicht, dass:

• He says his worst habit is constantly checking his BlackBerry
• He collects Spider-Man and Conan the Barbarian comics
• He has read every Harry Potter book
• He enjoys playing Scrabble and poker

Andere unbedeutende Dinge über Obama findet man beim Telegraph.

Schaut Euch das an, Ihr, die Ihr mit den Linken sympatisiert, die PDS vermisst und gerne wieder mal SED wählen möchtet. Ihr, die Ihr glaubt, Sozialismus ist eine feine Sache, bei der sich alle lieb haben und Ringelreihen tanzen.
Das hier ist kein Film von einer Fahrt durch das atomunfallverseuchte Tschernobyl, wo Natur und Infrastruktur dem Verfall überlassen wurden.
Das ist eine Kurzdokumentation des real-existierenden Sozialismus.
Das ist nicht Sibirien oder Mecklemburg-Vorpommern.

Das ist Berlin! 1988. Ein Blick aus der S-Bahn in den Osten. Kein Fake. So sah es aus. Und so wird es aussehen, wenn es wieder heisst “Alle Macht dem Volke!”.

Barack Obama hat wie kein anderer Präsidentschaftskandidat die Internetnutzer an sich gebunden. Beeindruckend die Zahl jener, die ihm online gefolgt sind:

• Myspace (870.444 Freunde)
• Facebook (2.834.177 Befürworter)
• Twitter (126.623 Following me)
• YouTube (Channel Views: 19.322.497)

Auf dem obamaschem Flickr Fotostream kann man sich ein Bild davon machen, wie Familie Obama die Wahl am Fernsehen verfolgte. Gestellt oder nicht, ganz unweb2.0ig sitzen die Obamas wie die Simpsons auf der Couch. Irgendwie passt dieses Bild überhaupt nicht zu dem Bild, was im Vorfeld vermittelt wurde. Aber dabei ist es nicht weniger sympathisch. So sieht´s wohl bei vielen Amerikanern zu hause aus.

by Barack Obama

Die Welt liegt sich in den Armen und feiert den Wahlsieg von Barack Obama und keiner merkt, dass parallel die Steinzeit wieder in Amerika Einzug hält. Mit der Präsidentschaftswahl waren die Wähler aufgerufen, über Proposition 8, den Status der gleichgeschlechtlichen Ehe abzustimmen.

Proposition 8 is a California State ballot proposition which amends the state Constitution by overturning a California Supreme Court decision and eliminating same-sex marriage. (Wikipedia)

Zwar haben sich die Einwohner Kaliforniens mit 61% der Stimmen für den Wechsel, für Obama ausgesprochen, aber dennoch in der Volksabstimmung gegen die Ehe zwischen Frau und Frau und Mann und Mann ging ihnen scheinbar “Change” doch zu weit. 52% der Bevölkerung sprach sich gegen eine Ehe unter Homosexuellen aus. Scheinbar waren die Wähler mit einem Tabubruch schon dicke bedient. Bleibt abzuwarten, was die Zeit mit sich bringt. Möglicherweise ja “Change”.

(Bild: “Honecker kissing Bezhnev on the berlin wall” by Will Palmer)

Thank you!

Dieser Artikel dokumentiert, wie wir die Ablösung der genetischen Entgleisung erleben. Er wird sich im Laufe der Zeit ergänzen und verändern.

Auf unserer Multi-Mediawand laufen neben ARD, ZDF, ntv, n24, CNN, CBS auch noch Twitter und das Election Results Dashboard der New York Times. Infotainment brutal:

07:00 Uhr
Guten Morgen. Schlaf besiegt Wahl. Da haben wir´s. Amerikas erster afroamerikanischer Präsident wurde gewählt. Stand jetzt: mit 338 Wahlmännern. Was hatte die ARD noch um 00:10 Uhr vorausgesagt? Ich bin beeindruckt!

01:32 Uhr
Vor 4 Jahren hat man um diese Zeit Carry als Gewinner gesehen. Strategie von 01:26 Uhr tritt in Kraft.

01:26 Uhr
CNN frustriert mit gigantischem Touch-Screen und der Erkenntnis, dass erst stecknadelgroße Bezirke ausgezählt wurden. Kann ich glauben, dass wir, wie vorhergesagt, gegen 2-3 Uhr ein Ergebnis haben? Überlegen, uns stündlich wecken zu lassen. Dann ist der Überraschungseffekt auch größer.

01:18 Uhr
Claus Kleber live beim ZDF im Netz. Die Aussagefähigkeit der aktuellen Zwischenstände beziehen sich auf 1% ausgezählter Stimmen.

00:30 Uhr
Erste Zwischenergebnisse anhand von Umfragen: Kentucky: schreit ficken McCain for President.

00:10 Uhr
ARD-Wahlexperte tippt auf 338 Wahlmännerstimmen.

00:15 Uhr
Die Deutschen hätten 7% für McCain und 80% für Obama gewählt. Wie würden die Amerikaner in Deutschland wählen?

23:45 Uhr
Nachdem wir auf dem ZDF von Kerner verschreckt wurden und die anderen Sender die selben Fragen mit ähnlichen Antworten beantwortet haben, flüchten wir zu Stefan Raab. Sarah Wiener als Gast im Leder-Minikleid ist ein willkommende Abwechslung zu den beiden Hauptdarstellern dieser Nacht.

(Bild: “US Presidential Elections 2008.jpg” by labnol)

Bei der letzten Präsidentschaftswahl ging´s schief – und Bush saß weitere 4 Jahre im Weißen Haus. Schuld waren Wahlcomputer mit einem mysteriösem Eigenleben:

DirektWähler

Auch neuerlich häufen sich die Meldungen über fehlerhafte Wahlcomputer – so etwa in Charleston, West Virginia. Auch hier wurden Stimmen für die Demokraten in Stimmen für die Republikaner umgewandelt, berichten Wähler. Die Hersteller jener Maschinen schieben die Verantwortung für ihre Unfähigkeit auf den Wähler: Jeder müsse seine Auswahl eben ganz genau überprüfen, bevor er auf den roten Abschlussbutton tippe, mit dem er seine Stimme endgültig abgebe, sagte ein Firmensprecher der US-Firma “Election Systems & Software”.

Die Betreiber des US-Videoportals YouTube wollen eine “faire” Wahl und haben und gründeten zusammen mit dem US-Fernsehsender Public Broadcasting Service (PBS) die Initiative “Video Your Vote” (“Filme deine Stimmabgabe”). Ihr Ziel: Wähler sollen ihre ganz persönlichen Wahlerfahrungen per Video dokumentieren und auf YouTube hochladen. Eben jene Transparenz ist aber einigen Bundesstaaten zuviel des Guten. Demokratisch ja, aber bitte nicht zu genau hinsehen. So weisen sie darauf hin, dass es in ihren Staaten verboten sei, im Wahllokal zu filmen.

Der YouTube-Kanal: Video your Vote

(Quelle: ZDF)