HASENFARM

Am vergangenen Wochenende fiel in Hamburgs Westen kurz der Strom aus. Radio aus, WLAN unterbrochen. Das Ganze hat keine Sekunde gedauert.
Wie wir jetzt wissen, musste das Atomkraftwerk Krümmel notabgeschaltet werden. Aber lt. erster Spekulationen sei der Stromausfall nicht Resultat des Switch-Offs. Dafür sind angeblich einige Wasserrohre geplatzt. Aha?!

Und es dauerte keinen Abend, da war die Diskussion um den Atomausstieg wieder in vollem Gang. Die im Wahlkamp befindlichen Politiker müssten Vattenfall, dem Betreiber des AKW, eigentlich eine dicke Stange Geld zahlen, hilft der Konzern durch die Abschaltung, die Energiepolitik zum aktuellen Wahlkampfthema wiederzubeleben.

Ich kann es nicht mehr hören: Atomausstieg jetzt. Was mich im Zusammenhang mit dieser Diskussion jedes Mal stört, ich höre keine ernsthaften Vorschläge für alternative Stromerzeugung in Deutschland. Wenn Krümmel abgeschaltet wird und in Deutschlands zweitgrößter Stadt die Lampen ausgehen, wer soll den Stromhunger unserer Gesellschaft sättigen, wenn alle anderen 12 AKWs vom Netz gehen? Die Hamster in den Laufrädern werden´s wohl kaum richten.

Gerne wird als DIE Energiequelle der Zukunft die Sonne, in Form gigantischer Solarparks in der Sahara, genannt. Klingt toll. Die Sonne haben wir noch ein paar Millionen Jahre und wenn es uns längst nicht mehr gibt, weil wir uns durch die Polkappenschmelze in Folge globaler Erwärmung selbst ertränkt haben, lacht sie noch immer vom Himmel. Wer aber mal den Akku einschaltet und sein Gehirn mit ausreichend Saft versorgt, wird merken, dass der Weg zu afrikanischen Solarparks aus Holz ist.

Erinnerst du dich noch, als der Russe in diesem Winter den Gashahn zugedreht hat? Der halbe Osten ward binnen Stunden schockgefroren.
Erinnerst du dich noch, als im Nahen Osten die Ölhähne abgedreht wurden? Die Benzinpreise explodierten.

Und wir wollen unsere, in deutscher Hand befindlichen, auf deutschem Boden und unter deutscher Kontrolle stehenden Energielieferanten abschalten und uns von afrikanischen Anlagen abhängig machen? Was, glaubst du, macht der intelligente Nomade, wenn er sich seine plötzlichen Macht über unsere Energieversorgung bewusst wird?

Eine Lösung, die das Problem deutscher AKWs entschäften würde, habe ich hier schon einmal geschrieben:

Anzahl der Atomkraftwerke in Deutschland 2008: 17
Anzahl der Atomkraftwerke, die abgeschaltet werden könnten, wenn wir den Netzstecker bei Stand-by ziehen würden: 2

Aber 1.) sind wird Deutschen zu faul, den Netzstecker zu ziehen und 2.) würden die Energiebetreiber dadurch ja weniger Umsatz erzielen. Also besteht seitens Wirtschaft, Politik und Lobby kein Interesse, die Reduktion der AKWs zu forcieren.

Solange es keine zukunftssicheren Energiealternativen gibt, sage ich: Atomausstieg – jetzt noch nicht!

20 Jahre nach dem Zusammenbruch des Überwachungsstaates DDR und dem Verschwinden der letzten deutschen Diktatur, im Zeitalter der Zensurpolitik von “Schurkenstaaten” und China, haben sich 62,2 Millionen wahlberechtigte Deutsche dafür entschieden, in einem staatlich zensierten Land zu leben. Denn nur knapp 134.000 haben ihre Stimme gegen die geplante Zensur des Internets erhoben. Es hätten aber Millionen sein müssen!

Man mag jetzt “Panikmache” rufen, aber wer im Geschichtsunterricht aufgepasst hat, weiß wie Dikataturen entstanden sind: es waren kleine, unauffällige Schritte, die dem Staatsapparat zunehmend mehr Einfluß sicherten. Als die Mehrheit des Volkes gemerkt hat, welche Konsequenzen daraus erwuchsen, war es für einen Richtungswechsel und Protest zu spät. So glauben auch heute noch zu viele Teile der Bevölkerung “Das Internet geht mich nix an” – oder so ähnlich.
Dabei ist das Internet das mit Abstand am stärksten und schnellsten wachsende Medium in der Geschichte der Menschheit. Das Internet ist die Stahlindustrie der Zukunft. Ganze Branchen existieren nur vom Netz, Milliarden-Umsätze werden Online erzielt und keine Information ist Privilegierten vorenthalten – noch.

Und wir Deutschen gestatten dem Staat, zensierend in dieses Medium einzugreifen? Erinnert ihr euch noch, als es verboten wurde, jüdische Bücher zu lesen? Wusstet ihr, dass es bei Strafe verboten war, George Orwells “1984″ in der DDR zu lesen? Wer garantiert, dass das Gesetz nicht zukünftig zur Einstufung und Beschränkung von regierungskritischen Seiten missbraucht wird? Das wäre Zensur in einem Staat, der einst informelle Selbstbestimmung und Pressefreiheit in seinem Grundgesetz verankert hat.

Im Falle des Themas “Kinderpornografie” glaubt nun jeder, dem Staat die Legitimation für Zensur als Mittel zu Bekämpfung geben zu müssen. Wie aber verhält es sich auf Deutschlands Straßen? Rasen ist verboten. Wie reagiert der Staat in diesem Fall? Er kontrolliert und zieht die Gesetzesbrecher gezielt aus dem Verkehr. Um bei diesem Bild zu bleiben: Die Zensurpläne von Frau von der Leyen würden die rechte Fahrspur überwachen und ggf.  sperren. Alle, die auf der Überholspur unterwegs sind, rasen weiter wie die Besenkten.

Ich gebe zu, die Diskussion über Anlass und Tragweite des Gesetzes ist weitaus komplexer, aber es ist in meinen Augen sehr erschreckend, dass es nur knapp 134.000 Leute gibt, die erkennen, welche Gefahren von den Lügengeschichten der Ministerin und ihrem Gefolge ausgehen – gegen die Freiheit, gegen die Demokratie.

Das was sich Frau Uschi v. d. Leyen dieser Tage erlaubt, steht dem Verhalten eines Ahmadinedschads und Kim Jong Ils in nichts nach:

Nun ist es amtlich: Ursula von der Leyen hat gelogen. Öffentlich. Oder aber die Bundesregierung hat gelogen – in einer Antwort auf eine offzielle Bundestagsanfrage.

Es geht um den Versuch, mit gezielten Falschinformationen die Internetzensur in Deutschland einzuführen. Nachzulesen beim Handelsblatt.

Ich kann´s ja ehrlich gesagt kaum glauben.

(via Holgi)

“Die betrügen uns doch sowieso alle”. Fragt man einen Angehörigen der deutschen Bevölkerung, bekommt man meist diesen politikverdrossenen Spruch zu hören. Das Ergenbis sieht man dann am Wahlabend in Form der Wahlbeteiligung. Erreicht diese noch die 50%-Quote, darf schon mal Schampus und Kaviar rausgekramt werden. So selten ist das!

Aber rechtfertigt die oben genannte Begründung das Fernbleiben von der Wahlurne? Nein! Denn auch wenn man keine Partei unterstüten möchte, hat man mit seinem Stimmzettel und dem Stift ein mächtig Instrument, mal laut auf den Tisch zu hauen und “Drecksäck” zu rufen.

Stelle dir vor, die Wahlbeteiligung liegt plötzlich bei 90%. Wow! Sensation! Alle Parteien jubeln. Die Politiker klopfen sich auf die Schultern und loben ihre Wahlkampfmaschinen. Alle Zwirnträger flippen aus und warten auf´s Ergebnis. Und dann kommt es: 50% der Stimmen sind ungültig! Ungültig gemacht von Dir, dem Wähler. Ich möchte mal die Gesichter der Fraktionen sehen, wenn die Hälfte aler Wähler ihren Unmut in schriftlicher Form zum Ausdruck bringt. Das wär´ ein Riesenspaß.

Und das Haus verlassen musst du für diese Art der Demonstration auch nicht – es gibt schließlich die Briefwahl!

Was macht man mit politischen Gegnern, denen man die Wählerstimmen abluxen möchte? Man kann sie zu wortgewaltigen Rededuellen vor die Fernsehkameras zerren und dort mit Rethorik, Polemik und Pulizismus in die Knie zwingen, man lässt sie von einem Trupp 1-Euro-Killer umnieten oder man verhindert, dass der Gegner mit seinen Anhängern reden kann.

Und im Jahr 2009 heisst das – Facebook sperren. Landesweit. Wie heute im Iran:

Knapp drei Wochen vor der Präsidentenwahl im Iran haben die Behörden den Zugriff auf Social-Networking-Site Facebook gesperrt. Wie die den Reformkräften nahestehende Nachrichtenagentur Ilna am Samstag unter Berufung auf Internet-Nutzer meldete, nutzten Anhänger des Präsidentschaftsbewerbers Mir-Hossein Mussawi das Netzwerk, um dessen Ansichten bekannter zu machen. Facebook reagierte “enttäuscht”.

Mussawi zählt auf Facebook mehr als 5.000 “Freunde”. Der ehemalige Regierungschef Mussawi gilt als stärkster Herausforderer des ultrakonservativen Amtsinhabers Mahmud Ahmadinedschad bei der Wahl am 12. Juni. Den gemäßigten Konservativen unterstützen große Teile des reformorientierten Lagers.

(Quelle: futurezone.orf.at)

Während wir in Deutschland gerade mächtig dabei sind, unsere demokratische Bewegungsfreiheit einzuschränken, zeigen uns Länder wie China und Iran, welche Auswirkungen eine solche Zensur im politischen Rahmen haben kann. Durch gezieltes Bescheiden von Komminikationswegen wird versucht, Wählerentscheidungen zu manipulieren.
Wer hierzulande in den letzten Tag laut “JA” zu den Plänen der Internetsperre der Bundesregierung gerufen hat, sollte sich fragen, ob er es akzeptieren kann, eines Tages in seinem Recht auf Information behindert wird, wie es der Iran in diesem Moment mit den Wählern tut.

Was denkst du? Haben Internetsperre in Deutschland und Zensur im Iran etwas miteinander zu tun? Los, raus damit!

(Video via tutsi.de)

Die New Yorker Agentur “Big Ant International” hat den Golden Bleistift für oben gezeigtes Poster gewonnen. Nichts besonderes mag man meinen, zeigt es doch nur ein weiteres Motiv des Irakkrieges. Dennoch ist dieses Bild für die Global Coalition for Peace eines der besten Plakate, die ich seit Langem gesehen habe. Die Botschaft “What Goes Around Comes Around. Stop the Iraq War.” (“Wie man in den Wald ruft, so schallt es heraus. Stoppt den Irak-Krieg.”) beginnt erst dann zu wirken, wenn man das Plakat dort sieht, wo es später hängen wird – an einer Litfaßsäule:

Word!

(via Osocio)

Ich schreibe es nochmal: ICH BIN PÄDOPHIL!

Zumindest meint das Minister Guttenberg, denn ich habe meine Stimme gegen das geplante Gesetz zur Internetzensur erhoben und die Petition zur erneuten Anhörung im Bundestag mitgezeichnet. Minister Guttenberg interpretiert mein Verhalten und das der anderen 66.000 Zeichner mit in der “Tagesschau” folgendermaßen: “Das macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.”

Entweder Herr Guttenberg hat nicht den leisesten Plan von der Rolle einer Petition in einer Demokratie oder er versucht geschickt alle Zeichner der Petition als pädophile Straftäter darzustellen, denen man auf keinen Fall Gehör schenken darf!

Jeder Zeichner musste bei der Petition seine komplette Anschrift hinterlassen. Wie naiv muss man sein, zu glauben, dass ein Pädophiler freiwillig seine Wohnanschrift hinterlässt??? Offensichtlich so naiv wie Herr Guttenberg.

Link:

Telagon Sichelputzer hat neben dem großartigen Dance-Flashmob im Bahnhof von Antwerpen auch die Idee aufgeworfen, unseren Politikern die Macht des Internets auf ganz besondere Art und Weise zu demonstrieren – in Form eines Flashmobs. Zwar hat die ePetition bereits dazu geführt, dass sich online mehr als 65.000 Nutzer für eine erneute Prüfung des Gesetzes zur Indizierung von Webseiten ausgesprochen haben, dennoch könnte man durch die schnelle – und unzensierte – Kommunikation im Netz eine Art Anti-Zensur-Choreografie aufgeführt werden.

Mich würde interessieren, welche Ideen ihr habt. Wie könnte so ein friedlicher Flashmob aussehen?

Bis zum 16.06. hat jeder halbwegs bei Verstand seiende Internetnutzer die Möglichkeit, seine Stimme gegen die obskuren Ideen der Bundesregierung in Bezug auf die Sperrung von Internetseiten zu erheben. Ich habe an dieser Stelle meinen Unmut über diesen Wahnsinn bereits geäußert.

Was ist eine Petition: “Eine Petition (lat. petitio „Angriff“, „Ersuchen“) bezeichnet eine Eingabe (Bitte oder Beschwerde) an eine zuständige Behörde oder an eine Volksvertretung. Es handelt sich meist um Bitten von Bürgern an Parlamente, Gesetze zu ändern bzw. zu beschließen.” (Quelle: Wikipedia)

Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

(Quelle: ePetition des deutschen Bundestages)

Klicke hier, um dich auf die Zeichnerliste zu setzen und so aktiv gegen den systematischen Abbau von demokratischen Mechanismen deine Stimme zu erheben!

Du musst dich nur mit Namen und Anschrift registrieren lassen. Wirst du jetzt stutzig, ob du wirklich deine Daten hinterlassen solltest oder ob du mit Repressalien rechnen musst, dann merkst du, wie weit dich der Staat evtl. schon eingeschränkt hat in deinem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Denkt drüber nach!