Derzeit findet in Berlin der Microsoft – “Government Leaders Forum Europe” statt.
Neben unserer Kanzlerin Frau Merkel, Klaus Wowereit und EU-Kommissar Vladimír Spidla wird auch Bill Gates mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft über Themen eGovernment, Bildung und IT-Qualifizierung diskutieren.
Und was genau macht Bill Gates dort? Vor Windows als Plattform warnen? Hoffentlich.

20. Januar 2008

“Ich find´s ja auch nicht gut, aber dagegen machen kann ich auch nichts” so oder ähnlich lautende Aussprachen habe ich in den letzten Wochen häufiger gehört. Meist im Rahmen von politischem Gedankenaustausch.

Dabei wird deutlich, wie schwiegrig es ist, in einer Demokratie zu leben. Es bedarf weit mehr, als nur aller vier Jahre zur Wahl zu gehen und die “Bild!” zu lesen. Es bedarf Interesse, Recherche und Aufmerksamkeit. Und Mut. Was nützt die freie Meinungsäußerung, wenn man nicht weiß, was im Land vorgeht, wozu man seine Meinung äußern sollte, welchen Standpunkt man vertritt. Es kann nicht erwartet werden, dass sich jeder mit jedem Thema beschäftigt, aber es muß Empfangsbereitschaft für Themen geben und das Interesse, mitzuziehen. Zu sagen, “Ich hab nichts zu verbergen” oder “Das interessiert ich nicht.” ist das verbale Ablegen der demokratischen Mündigkeit.

Wenn aber ein Grundinteresse vorhanden ist, kommt als vermeintlich letztes k.o.-Kriterium die Ohnmacht, nichts dagegen tun zu können. Während im diktatorischen Burma Mönche verprügelt werden, weil sie im stillen Protest auf die Straße gehen, meinen wir, das lieber nicht zu tun. Aus Angst? Wovor? Dem im Grundgesetzt verankerten Grundrecht der Demokratie zu folgen?

Es ist Zeit, sich seinen Möglichkeiten bewußt zu werden, den Staat mit den demokratischen Mitbestimmungschancen zu prägen.

In diesem Sinne, einfach mal dem folgenden Video der Ärzte zuhören und drüber nachdenken.

17. Januar 2008

Unser Super-MinisterSchnüffler Schäuble hat neue Beihelfer des Terrors ausgemacht. Geistliche, Abgeordnete und Strafverteidiger rücken jetzt ins Visier des Sicherheitsfanatikers.
Wird Zeit, dass er die Schweigepflicht der Ärzte torpediert. Dann würden wir endlich erfahren, wie es um seinen geistigen Zustand bestellt ist.
Via Holgi

31. Dezember 2007


Will ich den Teufel mal nicht an die Wand malen. Es war ein Trauermarsch, zu dem der AK Vorrat geladen hatte. Wir beerdigen das Grundgesetz. Im Grunde tun wir dies, aber keiner merkt´s. Das dachte ich, als ich im Trauerzug die “Mö” in Hamburg entlanglief. Viele Passanten blieben stehen, aber ich konnte die Ahnungslosigkeit förmlich aus ihren Gesichtern springen sehen: “Vorratsdatenspeicherung? Was´ das?”

Sinngemäß zitiere ich den Redner: Ein Grundrecht ist, dass es jedem Bürger zusteht, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen. Ab 1.1.08, mit Inkrafttreten des neuen Telekommunikationsgesetzes, der “Vorratsdatenspeicherung”, greift der Staat in dieses Recht ein, nein, er vernichtet es. Ab sofort werden über jeden Bürger Daten gesammelt.

Hoffen wir, dass die Verfassungsbeschwerde, die heute 12 Uhr beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wurde, Erfolg hat. Die 25.000 Beteiligten und der Rest des deutschen Volkes hätten es verdient.

Es ist also geschehen, das Gesetz zur Vorratdatenspeicherung wurde gestern vom Bundespräsidenten unterzeichnet. Wird es am 31.12.07 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, tritt es in Kraft. Netzpolitik.org verweist auf folgende Berichte: FAZ und Tagesschau-Video.
Die Sammelklage des AK Vorrat wird nun als Eilantrag zum Bundesverfassungsgericht gehen.
Zuvor werden in Deutschland nochmals Verfechter der Volksbespitzelung auf die Straße gehen. Termine gibt es hier.

Hier nochmals, welche Daten erfasst werden:
* Festnetz, Mobil- und Internetelefonie: Beteiligte Telefonnummern, Dauer, Datum und Uhrzeit der Gespräche.
* Mobiltelefone: zusätzlich der Standort der Anrufer bei Gesprächsbeginn, die eindeutig dem Gerät zugeordnete IMSI-Nummer sowie SMS-Verbindungsdaten
* Internet: die dem Computer vom Internetprovider zugeteilte jeweilige IP-Adresse, der Anschluss, über den die Internet-Verbindung hergestellt wird, Dauer, Datum und Uhrzeit der Verbindung
* E-Mail: Adressen, Ein- und Ausgangsdaten der Kommunikationspartner (Daten aus dem E-Mail-Header)
* Die Inhalte der Kommunikation sollen nicht gespeichert werden.

Es ist, als wird ein Brief von der Post geöffnet, kopiert und zentral abgeheftet.

7. Dezember 2007

Ein trauriges Bild vermitteln unsere Staatsoberen dieser Tage. Da wird auf der einen Seite der große Lauschangriff auf alle Bundesbürger beschlossen (Vorratsdatenspeicherung), auf der anderen Seite hat man aber nicht den Mut oder die Mittel, die rechtsradikale NPD zu verbieten. Nachdem man sich mit eingeschleusten Ermittlern 2003 bereits lächerlich gemacht und ein Verbot verwirkt hat, möchte man sich dieser Tage nicht nochmal mit diesem Thema beschäftigen. Der Versuch, die finanzielle Unterstützung einzuschränken, klingt genauso lächerlich, wie der Versuch, Verbrechen durch Bespitzelung zu verhindern.
NAZIS dürfen ihren Schwachsinn rausposaunen und unser Innenminister bespitzelt lieber unbescholtene Bürger. Demokratie abstrakt!

4. Dezember 2007

Ich habe heute Freunde und Kollegen befragt, ob ihre Telefonnummern im Telefonbuch stehen. 100% verneinten. Statistisch betrachtet dürfte es somit keine Telefonbücher nicht mehr geben. Aber das war nicht Ziel der Umfrage. Viel spannender fand ich die Reaktionen auf meine nachgeschobene Frage, dass sie aber keine Probleme damit haben, dass ihre Bewegungsdaten und mehr für 6 Monate gespeichert werden. Bei einigen ergaben sich fragende Blicke, anderen schien es egaldie Brisanz nich bekannt zu sein. Der Bundestag hat am 9. November 2007 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD den Gesetzentwurf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschlossen. Weitreichende Eingriffe des Staatsapparates in die private und persönliche Kommunkation sind damit verbunden.
Die wichtigsten Veränderungen sind:

    Festnetz, Mobil- und Internetelefonie: Beteiligte Telefonnummern, Dauer, Datum und Uhrzeit der Gespräche.
    Mobiltelefone: zusätzlich der Standort der Anrufer bei Gesprächsbeginn, die eindeutig dem Gerät zugeordnete IMSI-Nummer sowie SMS-Verbindungsdaten
    Internet: die dem Computer vom Internetprovider zugeteilte jeweilige IP-Adresse, der Anschluss, über den die Internet-Verbindung hergestellt wird, Dauer, Datum und Uhrzeit der Verbindung
    E-Mail: Adressen, Ein- und Ausgangsdaten der Kommunikationspartner (Daten aus dem E-Mail-Header)
    Die Inhalte der Kommunikation sollen nicht gespeichert werden.

(Zitat tagesschau.de)

Die Folgen, Einschränkung der persönlichen Freiheit, kann jeder für sich selbst abschätzen.

Was kann dagegen getan werden? Unter http://www.vorratsdatenspeicherung.de kann sich jeder kostenfrei an einer Sammel-Verfassungsbeschwerde beteiligen. Und damit ihr wisst, wer Hauptverantwortlicher für diesen Quark ist und wie kompetent er sich im Thema Bespitzelung mit moderner Technik auskennt, gibt es hier ein Interview mit Herrn Schäuble. Die 2 Minuten lohnen sich, um das Dilemma zu verstehen.

Frage: “Herr Dr. Schäuble, wie können Sie garantieren, dass die Online-Durchsuchung tatsächlich nur in Einzelfällen eingesetzt wird?”
Antwort:

Für alle die sagen, es sei ihnen egal, was mit den zukünftig für 6 Monate gespeicherten SMS/Standort/Mail-Daten angestellt wird, zeigt ZAPP wohin dies in unserem Nachbarland führt. In Belgien gibt es seit 2 Jahren die Speicherung der Daten. Welche Konsequenzen es hat, wenn ein Volk unter Generalverdacht gestellt wird, sieht man hier:

29. September 2007

Video der AK Vorratsdatenspeicherung.

Noch immer sehen mich Mitmenschen eher befremdlich an, wenn ich vor der Gefahr der Vorratsdatenspeicherung warne. Vergleiche mit der DDR werden belächelt. Bewegungsprofile scheinen niemanden zu stören. Selbst Belauschen oder Abhören sind keine Begriffe, bei denen irgend jemand aufwacht. Gleichgültigkeit und Desinteresse – und eine Gefahr für die Demokratie – wie ich es noch nie erlebt habe. Sollte man mal in der Werbepause der Sportschau zeigen, diesen Beitrag von PANORAMA. Vielleich schalten dabei mal ein paar Leute ihre Gehirne ein.

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