Der Bundestrojaner ist enttarnt. Und jeder scheint überrascht: “Der hat ja ganz andere Sachen gemacht, als er von Rechts wegen überhaupt durfte.”. Ach! Welch Überraschung.

Mal im Ernst: wie naiv seid ihr eigentlich? Oder sollte ich ´blind´ schreiben?

Seit im Jahr 2001 jeder Bürger seine Persönlichkeitsrechte dem Kampf gegen den Terror geopfert hat, treten Sicherheitsfirmen und Regierungen die über Dekaden manifestierten Grundrechte demokratischer Republiken mit Stiefeln. Wer sich dagegen auflehnt (z.B. in Form von Petitionen gegen die Vorratsdatenspeicherung), wird schief von der Seite angeschaut. Ich nenne keine Namen.

In Lybien und Ägypten finden wir es schnafte, wie das Volk gegen die diktatorische Unterdrückung rebelliert und die Tyrannen aus dem Land jagt. Aber hierzulande finden wir´s ziemlich geil, wenn uns die Regierung illegal bespitzelt, Daten auf Vorrat gesammelt werden, wir nackt am Flughafen gescannt werden und bei Reisepassbeantragung Fingerabdrücke wie Schwerverbrecher abgeben müssen. Das ist krank! Aber alle finden´s völlig OK!

Als ich heute auf 3sat in der Sendung “hitec” folgende Zitate hörte…

“In Zukunft könnten vernetzte Kameras registrieren, wer sich – zum Beispiel auf einem Flughafen – ungewöhnlich verhält. Wer ohne Kaffeepause zum Flugsteig eilt oder Mehrmals auf die Toilette geht, wird dann unter Beobachtung stehen, denn er könnte ein Terrorist sein, der wegen seines geplanten Anschlags aufgeregt ist.”

“Wir werden ein System haben, dass Abweichungen von normalen Handlungen in einer bestimmten Szene erkennen kann.”

…flimmerten mir Zeilen von George Orwell vor den Augen: Das ist 1984!

Und warum das Ganze? Wegen den Terroristen die unter uns sind und Anschläge planen. Und dabei fällt es mir schwer, zu verstehen warum so gut wie alle glauben, unsere Sicherheit ist heute mehr in Gefahr als zu Zeiten des kalten Krieges oder in der Blütezeit der RAF. Ich verstehe Euch nicht! Ich verstehe Euch nicht!! Ich verstehe Euch nicht!!!

Im Jahr 2009 kamen weltweit NUR (oder GERADE MAL) ca. 15.000 Menschen durch terroristische Attacken ums Leben. Das sind – gemessen an der Weltbevölkerung – 0,000002%.

In Europa kamen 2009 sage und schreibe 367 Menschen durch terroristische Angriffe ums Leben.
In Deutschland kamen 2009 hingegen 4.000 Menschen im Straßenverkehr ums Leben.

Nennt mich nicht gefühlskalt, jeder Mord ist ein Verbrechen. Aber: Wird in der Terrorbekämpfung noch die Verhältnismäßigkeit der Mittel berücksichtig? Oder wird der Terror als Alibi misbraucht, die freiheitlichen Grundrechte weiter und weiter einzuschränken.

Erinnert sich noch jemand an die Volkszählung in den 70ern?

Zu Hunderttausenden waren die Deutschen vor 25 Jahren gegen den Plan einer Volkszählung auf die Straßen gegangen. Sie hatten vor allem Angst davor, dass durch die Beantwortung der Fragebögen Rückschlüsse auf ihre Identität möglich sein könnten.

(Quelle: Deutsche Welle)

Und was war 2011? Zensur 2011! Und ihr so? Alle schon brav die Fragebögen ausgefüllt.

Ich habe eine Störung mit der derzeitigen Entwicklung und wundere mich, warum das jeder über sich ergehen lässt. Es geht um unsere Zukunft. Und unsere Zukunft ist meine Gegenwart von Morgen.

Lest Orwell (hier bei Amazon kaufen!!!). Jetzt!

Dennoch habe ich mich den ganzen Tag gefragt, wie viele der Atomkraft-Gegner wohl zuhause tatsächlich atomfreien Strom aus ihren Dosen fließen lassen. Wäre das doch das wirkungsvollste Mittel, um den Atomkraftausstieg zu beschleunigen.

Dieser Tage flattern mir per Mail, Facebook und Twitter dauernd Aufforderungen zu, unbedingt Petitionen, Listen oder anderen Kram zum Atomausstieg mit meiner Unterschrift zu füllen. Ich lösche diese Anfragen. Warum? Weil ich meinen Beitrag zum Atomausstieg bereits vor 3 Jahren geleistet habe. Ich beziehe ziemlich coolen Ökostrom mit Investitionsanteil zum Bau weiterer regenerativer Anlagen.

Die Sache mit dem Atomstrom ist vergleichbar mit dem Bio-Ei. Vor 5 Jahren suchte man im Supermarkt Bio-Eier mit der Lupe und fand sie eingequetscht hinter der Euro-Palette mit dem (Quäler)-Ei. Der Konsument aber fand die Qual der Tiere wohl doof und Bio wurde zum Trend. Jetzt sind die Bio-Eier mit üppigem Regalplatz gesegnet und verdrängen so langsam die Palette mit dem Billig-Käfig-Ei. Die Nachfrage der Konsumenten hat für ein verändertes Angebot gesorgt.

So funktioniert Kapitalismus!
Würden heute alle Atomkraftgegner schlagartig ihre Tarife auf Ökostrom umstellen, ist die Industrie gezwungen, diese Nachfrage zu befriedigen.

Wer glaubt, die Industrie muß in Vorleistung gehen und erstmal in Ruhe die richtige Infrastruktur, zertifizierte und voll gute Konzepte entwickeln, um dann zu wechseln, hat im Wirtschaftsunterricht nicht gepennt. Wie soll ein Geschäftsführer gegenüber seinen Gesellschaftern und Aktionären Milliardeninvestitionen rechtfertigen, wenn keine messbare Nachfrage Erfolge verspricht?

Durch gezielten Konsum, den “Buykott”, kann jeder von uns Wirtschaftsunternehmen zum Reagieren zwingen. Das geht beim Bio-Ei, bei E10 und bei Atomkraftwerken.

Unbedingt sehens- und weitersagenswert.

(via Kraftfuttermischwerk)

Dennoch hat es ein Bericht geschafft, sich in unsere Reiseberichte zu drängeln:

Da steht unter der Überschrift “Privatsender schlagen ARD/ZDF konkrete Sparideen vor“, dass der Verband der Privatsender VPRT in einem 10seitigen Brief an die neue Arbeitsgruppe der CDU-geführten Bundesländer einige Sparvorschläge bei ARD und ZDF zusammengestellt hat. Es geht dabei um die Einsparung von “von mindestens einer Milliarde Euro”. Im Schwerpunkt stehen dabei die Übertragung von Sportveranstaltungen, das Senden von Blockbustern und das Einstellen der Digitalkanäle.

Hat diesen Brief tatsächlich jemand gelesen? Beschäftigt sich tatsächlich jemand mit diesem offensichtlichen Versuch, die Marktposition der Privaten zu stärken? Ist es in Deutschland jetzt üblich, dass konkurrierende Unternehmen der Regierung Sparvorschläge für die Behandlung der Wettbewerber unterbreitet?

Ich nenne das Vorgehen verdammt dreist und schädlich für neutrale Berichterstattung! Es ist was faul im Staate Deutschland.

Diese Art von Volksverdummung erinnert mich an die in Schulen der DDR gelernte Aussage, dass die Unternehmen im “Westen” so schlechte Produkte herstellen, dass sie dafür Werbung machen müssen, damit die überhaupt jemand kauft.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschloss am Dienstag, dem 2. März 2010, in einem Urteil, dass das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung gegen das deutsche Grundgesetz verstößt und somit verfassungswidrig ist. (Quelle: Netzwelt)

Zur Verdeutlichung: Dank des Engagements von einer deutlichen Minderheit deutscher Bürger hat der oberste Gerichtshof festgestellt, dass ein verabschiedetes Gesetz unserer Bundesregierung nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar ist.

Viel erschreckender als das Versagen unserer Abgeordneten, finde ich die Reaktionen, die ich in Gesprächen mit Mitmenschen zur Zeit der Beteiligung an der Sammelklage erleben musste. Eine kleine Gruppe wusste um die Bedeutung der geplanten Eingriffe, die Mehrheit interessierte sich jedoch einen feuchten Dreck kaum für die Eingriffe in ihre Privatsphäre. Manche diskutierten mit mir sogar darüber, dass sich mein Engagement eh nicht lohnt, da man als Einzelner doch nichts bewegen kann.

Beobachtet man die Reaktionen aus Brüssel, wird die Tragweite der Entscheidung in Karlsruhe klar:  die EU-Justizkommissarin kündigte an, die maßgebliche EU-Richtlinie, die für die deutsche Gesetzgebung ausschlaggebend war, zeitnah zu überprüfen. Es bestehe die Gefahr, dass die Richtlinie “jedermanns Grundrecht auf Privatsphäre einschränkt” und daher mit der verbindlichen EU-Grundrechtecharta nicht vereinbar ist.

Ich gebe zu, dass es mich ein wenig stolz macht, Teil derer gewesen zu sein, die diese Entwicklung zu verantworten haben.

Meine Forderung zieht gleich mit der derzeit geführten Diskusion der Ländern, die GEZ-Gebühren auf alle internetfähige Endgeräte auszuweiten und deren Gebühren um bis zu 200% anzuheben.

Damit wird eine Abgabe auf die theoretische Möglichkeit, öffentlich-rechtliche Inhalte abzurufen, erhoben.

Entsprechend verlange ich aufgrund der theoretischen Möglichkeit, Kinder zu zeugen (Frauen: zu gebähren) ebenfalls pauschal finanziell bevorteilt zu werden.

War mein Verständnis für eine Pauschalabgabe auf Radio- und Fernsehgeräte bisher schon stark eingeschränkt, entbehrt der neue Vorschlag jeglicher Vernunft. Ich begrüße ganz klar die finanzielle Unterstützung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkt durch Abgaben, auch wenn ich nach Koch´s Einmischen in die Personalfragen des ZDF über “Unabhängigkeit” anders denke.

Wer jetzt aber Geld fordert, bloß weil ein Gerät theoretisch in der Lage ist, bestimmte Onlineangebote darzustellen, begeht Wegelagerei. Man stelle sich vor, das Model macht Schule: dann haben wir in 10 Jahren vielleicht folgende Abgabenmodelle:

• Die Post fordert 45 Cent je verschickte E-Mail
• Die Pornoindustrie erhält monatlich 99 EUR für das Videoarchiv
• Das Kraftfahrzeugbundesamt bekommt 5 cent/km der berechneter Route in Online-Routenplanern
• Ryanair erhebt 10 Eur Webseitenbenutzungsgebühr
• u.s.w.

Quelle: AotW)

Für alle, die heute denken oder sagen, sie würden gerne wieder in der DDR leben, dem sei empfohlen sich dieses Video anzusehen. Wer danach immernoch der Meinung ist, die DDR war ´ne coole Sache, der möge sich bitte bei der nächstgelegenen Strafvollzugsanstalt melden, sich freiwillig einsperren lassen und für immer die Klappe halten. Wie in der DDR.

Ich sehe mich bereits auf der Position des DownloadInnenministers. Das kann ja nicht so schwer sein. Schließlich rückt die schwarz-gelbe Koalitionsregierung im Moment ja fleißig die Posten durcheinander. So wird laut Nachrichtenmeldungen Wolfgang Schäuble plötzlich vom Innenminister auf den des Finanzministers geschoben, der einstige Wirtschaftsminister von und zu Guttenberg landet auf dem Posten des Verteidigungsministers und der niedersächsische Wirtschaftsminister Philipp Rösler wird Gesundheitsminister (ok, der ist Arzt, der müsste das können).

Wenn der Wechsel von Wirtschaft zur Verteidigung, von innerer Attentatsabwehr zu Finanzen und von Wirtschafts- zu Gesundheitsfragen so einfach möglich ist ist, dann sind meine Pläne ja locker realisierbar. Meint ihr nicht?