10. Oktober 2011
cctv
CC BY-NC-SA 2.0 by Joffley

Der Bundestrojaner ist enttarnt. Und jeder scheint überrascht: “Der hat ja ganz andere Sachen gemacht, als er von Rechts wegen überhaupt durfte.”. Ach! Welch Überraschung.

Mal im Ernst: wie naiv seid ihr eigentlich? Oder sollte ich ´blind´ schreiben?

27. März 2011

Gestern trafen sich in den deutschen Großstädten AKW-Gegner und Abschaltungsbefürworter, um Ihrer Forderung nach sauberem Strom demokratisch Nachdruck zu verleihen. Finde ich grundsätzlich ok sowas.

Dennoch habe ich mich den ganzen Tag gefragt, wie viele der Atomkraft-Gegner wohl zuhause tatsächlich atomfreien Strom aus ihren Dosen fließen lassen. Wäre das doch das wirkungsvollste Mittel, um den Atomkraftausstieg zu beschleunigen.

Dreiundvierzig Minuten, in denen Volker Pispers unsere demokratisch-kapitalistischen Grundwerte so vorführt, dass mir noch jetzt der Angstschweiß runterläuft.

Unbedingt sehens- und weitersagenswert.

(via Kraftfuttermischwerk)

26. August 2010

Der Nachteil, wenn man Besuch aus Deutschland bekommt, ist, dass man durch mitgebrachte Journale und Zeitungen wieder einen Blick auf das Treiben im Land bekommt. Nicht, dass uns Deutschland nicht interessiert, aber: es interessiert uns eigentlich nicht.

Dennoch hat es ein Bericht geschafft, sich in unsere Reiseberichte zu drängeln:

Da steht unter der Überschrift “Privatsender schlagen ARD/ZDF konkrete Sparideen vor“, dass der Verband der Privatsender VPRT in einem 10seitigen Brief an die neue Arbeitsgruppe der CDU-geführten Bundesländer einige Sparvorschläge bei ARD und ZDF zusammengestellt hat. Es geht dabei um die Einsparung von “von mindestens einer Milliarde Euro”. Im Schwerpunkt stehen dabei die Übertragung von Sportveranstaltungen, das Senden von Blockbustern und das Einstellen der Digitalkanäle.

Hat diesen Brief tatsächlich jemand gelesen? Beschäftigt sich tatsächlich jemand mit diesem offensichtlichen Versuch, die Marktposition der Privaten zu stärken? Ist es in Deutschland jetzt üblich, dass konkurrierende Unternehmen der Regierung Sparvorschläge für die Behandlung der Wettbewerber unterbreitet?

Ich nenne das Vorgehen verdammt dreist und schädlich für neutrale Berichterstattung! Es ist was faul im Staate Deutschland.

Über eine malayische Zeitung bin ich heute auf den Bericht des nordkoreanischen Fernsehens gestoßen, der nach der 3:1-Niederlage von Nordkorea gegen Brasilien dem Volk vorgesetzt wurde. Neben unglaublichen Lobpreisungen der eigenen Leistung wird das Volk am Ende glatt über das tatsächliche Ergebnis angelogen.
Nur leise lässt sich erahnen, was dort politisch abgeht.

Diese Art von Volksverdummung erinnert mich an die in Schulen der DDR gelernte Aussage, dass die Unternehmen im “Westen” so schlechte Produkte herstellen, dass sie dafür Werbung machen müssen, damit die überhaupt jemand kauft.

6. März 2010

Die frohe Botschaft erreichte mich via Telefonat aus Deutschland. Ich habe gewonnen. Mein erster gerichtlich angestrebter Prozess wurde mit einer klaren Verurteilung des Angeklagten zu meinen Gunsten beendet. Dabei ging es um weitreichende politische-soziales Einschnitte. Und ich war nicht alleine. Mit mir haben knapp 35.000 Mitkläger in der Verhandlung “gesessen”.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschloss am Dienstag, dem 2. März 2010, in einem Urteil, dass das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung gegen das deutsche Grundgesetz verstößt und somit verfassungswidrig ist. (Quelle: Netzwelt)

Zur Verdeutlichung: Dank des Engagements von einer deutlichen Minderheit deutscher Bürger hat der oberste Gerichtshof festgestellt, dass ein verabschiedetes Gesetz unserer Bundesregierung nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar ist.

Viel erschreckender als das Versagen unserer Abgeordneten, finde ich die Reaktionen, die ich in Gesprächen mit Mitmenschen zur Zeit der Beteiligung an der Sammelklage erleben musste. Eine kleine Gruppe wusste um die Bedeutung der geplanten Eingriffe, die Mehrheit interessierte sich jedoch einen feuchten Dreck kaum für die Eingriffe in ihre Privatsphäre. Manche diskutierten mit mir sogar darüber, dass sich mein Engagement eh nicht lohnt, da man als Einzelner doch nichts bewegen kann.

Beobachtet man die Reaktionen aus Brüssel, wird die Tragweite der Entscheidung in Karlsruhe klar:  die EU-Justizkommissarin kündigte an, die maßgebliche EU-Richtlinie, die für die deutsche Gesetzgebung ausschlaggebend war, zeitnah zu überprüfen. Es bestehe die Gefahr, dass die Richtlinie “jedermanns Grundrecht auf Privatsphäre einschränkt” und daher mit der verbindlichen EU-Grundrechtecharta nicht vereinbar ist.

Ich gebe zu, dass es mich ein wenig stolz macht, Teil derer gewesen zu sein, die diese Entwicklung zu verantworten haben.

11. Dezember 2009

Ich fordere hiermit “Kindergeld für alle”.
Jeder deutsche Bundesbürger soll mit dem vollendeten 16 Lebensjahr Kindergeld vom Staat erhalten.

Meine Forderung zieht gleich mit der derzeit geführten Diskusion der Ländern, die GEZ-Gebühren auf alle internetfähige Endgeräte auszuweiten und deren Gebühren um bis zu 200% anzuheben.

Damit wird eine Abgabe auf die theoretische Möglichkeit, öffentlich-rechtliche Inhalte abzurufen, erhoben.

Entsprechend verlange ich aufgrund der theoretischen Möglichkeit, Kinder zu zeugen (Frauen: zu gebähren) ebenfalls pauschal finanziell bevorteilt zu werden.

War mein Verständnis für eine Pauschalabgabe auf Radio- und Fernsehgeräte bisher schon stark eingeschränkt, entbehrt der neue Vorschlag jeglicher Vernunft. Ich begrüße ganz klar die finanzielle Unterstützung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkt durch Abgaben, auch wenn ich nach Koch´s Einmischen in die Personalfragen des ZDF über “Unabhängigkeit” anders denke.

Wer jetzt aber Geld fordert, bloß weil ein Gerät theoretisch in der Lage ist, bestimmte Onlineangebote darzustellen, begeht Wegelagerei. Man stelle sich vor, das Model macht Schule: dann haben wir in 10 Jahren vielleicht folgende Abgabenmodelle:

  • Die Post fordert 45 Cent je verschickte E-Mail
  • Die Pornoindustrie erhält monatlich 99 EUR für das Videoarchiv
  • Das Kraftfahrzeugbundesamt bekommt 5 cent/km der berechneter Route in Online-Routenplanern
  • Ryanair erhebt 10 Eur Webseitenbenutzungsgebühr
  • u.s.w.
7. Dezember 2009

Ab heute treffen sich die Regierungschefs of the World in Kopenhagen, um zu verhandeln, wann die Welt am Arsch istwie die Welt gerettet werden kann. Schon im Vorfeld der Konferenz klangen die Chancen auf Erreichen substanzieller Ziele zur nachhaltigen Reduzierung des Ausstoßes von CO2 eher mäßig. Und so wirkt die Kampagne von Greenpeace International Communications eher als böse Prophezeihung, denn als Aufrütteln. Schön gemacht ist sie aber:

tck-angela-markel.preview

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Quelle: AotW)

Heute vor 20 Jahren fiel sie, die Berliner Mauer. Heute vor 20 Jahren brach er zusammen, der Staat formerly known as DDR. Seit 20 Jahren sind wir frei.

Für alle, die heute denken oder sagen, sie würden gerne wieder in der DDR leben, dem sei empfohlen sich dieses Video anzusehen. Wer danach immernoch der Meinung ist, die DDR war ´ne coole Sache, der möge sich bitte bei der nächstgelegenen Strafvollzugsanstalt melden, sich freiwillig einsperren lassen und für immer die Klappe halten. Wie in der DDR.

23. Oktober 2009

Ich habe mich entschieden. Mein Entschluß steht: ich werde Politiker. Nein, ich bin nicht sonderlich gut im Lügen, nein ich trage lieber Jeans als Anzüge und nein ich bin noch nicht so alt. Aber ich bin qualifiziert. Sehr sogar. Ich würde sogar behaupten, dass ich überqualifiziert bin für den Job. Aber keine Sorge, ich bin auch bereit nur 75% vom Vollgehalt zu beziehen.

Ich sehe mich bereits auf der Position des DownloadInnenministers. Das kann ja nicht so schwer sein. Schließlich rückt die schwarz-gelbe Koalitionsregierung im Moment ja fleißig die Posten durcheinander. So wird laut Nachrichtenmeldungen Wolfgang Schäuble plötzlich vom Innenminister auf den des Finanzministers geschoben, der einstige Wirtschaftsminister von und zu Guttenberg landet auf dem Posten des Verteidigungsministers und der niedersächsische Wirtschaftsminister Philipp Rösler wird Gesundheitsminister (ok, der ist Arzt, der müsste das können).

Wenn der Wechsel von Wirtschaft zur Verteidigung, von innerer Attentatsabwehr zu Finanzen und von Wirtschafts- zu Gesundheitsfragen so einfach möglich ist ist, dann sind meine Pläne ja locker realisierbar. Meint ihr nicht?

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