6. März 2010

Die frohe Botschaft erreichte mich via Telefonat aus Deutschland. Ich habe gewonnen. Mein erster gerichtlich angestrebter Prozess wurde mit einer klaren Verurteilung des Angeklagten zu meinen Gunsten beendet. Dabei ging es um weitreichende politische-soziales Einschnitte. Und ich war nicht alleine. Mit mir haben knapp 35.000 Mitkläger in der Verhandlung “gesessen”.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschloss am Dienstag, dem 2. März 2010, in einem Urteil, dass das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung gegen das deutsche Grundgesetz verstößt und somit verfassungswidrig ist. (Quelle: Netzwelt)

Zur Verdeutlichung: Dank des Engagements von einer deutlichen Minderheit deutscher Bürger hat der oberste Gerichtshof festgestellt, dass ein verabschiedetes Gesetz unserer Bundesregierung nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar ist.

Viel erschreckender als das Versagen unserer Abgeordneten, finde ich die Reaktionen, die ich in Gesprächen mit Mitmenschen zur Zeit der Beteiligung an der Sammelklage erleben musste. Eine kleine Gruppe wusste um die Bedeutung der geplanten Eingriffe, die Mehrheit interessierte sich jedoch einen feuchten Dreck kaum für die Eingriffe in ihre Privatsphäre. Manche diskutierten mit mir sogar darüber, dass sich mein Engagement eh nicht lohnt, da man als Einzelner doch nichts bewegen kann.

Beobachtet man die Reaktionen aus Brüssel, wird die Tragweite der Entscheidung in Karlsruhe klar:  die EU-Justizkommissarin kündigte an, die maßgebliche EU-Richtlinie, die für die deutsche Gesetzgebung ausschlaggebend war, zeitnah zu überprüfen. Es bestehe die Gefahr, dass die Richtlinie “jedermanns Grundrecht auf Privatsphäre einschränkt” und daher mit der verbindlichen EU-Grundrechtecharta nicht vereinbar ist.

Ich gebe zu, dass es mich ein wenig stolz macht, Teil derer gewesen zu sein, die diese Entwicklung zu verantworten haben.

Monatlich versuchen sich Wirtschaftsexperten und Politiker an der Analyse des momentanen Geschäftsklimas. Umfragen, Abfragen und Erfahrungen werden in einen Cocktailshaker geworfen, kräftig aufgeschüttelt und am Ende weiß man, was man vorher auch schon wusste.
Gegen Jahresende jedoch, verändert sich der Gradmesser der Wirtschaft. Nicht mehr Marktdaten sorgen für den Status quo der Wirtschaft, sondern die Grad Öchsle der von der Industrie an den Handel verschickten Weinpakete. Und dabei spreche ich nicht von den Lieferungen in die Geschäfte, sondern in die Einkaufszentralen der Unternehmen.

Welcher deutsche Milchbauer, der noch ganz bei Trost ist, schickt dem Zentraleinkäufer der Handelsmarke ein Dankespaket aus Wein und Wurst? Was sollte da auf der Grußkarte stehen? “Vielen Dank für die ausbeuterische Zusammenarbeit!”

Konnten sich vor der Jahrtausendwende die Entscheider im Handel ohne Probleme von Weihnachten bis Neujahr in ein latentes Delirium abschießen, reichen die Alkoholgeschenke gegen Ende des ersten Jahrzehntes des neuen Jahrtausends kaum noch, den Weihnachtsabend zu überstehen. Und das liegt nicht an der sich eingestellten Trinkfestigkeit manch Entscheider der Handelslandschaft.

Und so wird so manch Verantwortlicher in diesem Jahr am eigenen Leib erfahren dürfen, was es bedeutet, sein eigenes Geld bei Aldi an der Kasse gegen Weihnachtsspirituosen eintauschen zu müssen.

Oh du fröhliche!

11. Dezember 2009

Ich fordere hiermit “Kindergeld für alle”.
Jeder deutsche Bundesbürger soll mit dem vollendeten 16 Lebensjahr Kindergeld vom Staat erhalten.

Meine Forderung zieht gleich mit der derzeit geführten Diskusion der Ländern, die GEZ-Gebühren auf alle internetfähige Endgeräte auszuweiten und deren Gebühren um bis zu 200% anzuheben.

Damit wird eine Abgabe auf die theoretische Möglichkeit, öffentlich-rechtliche Inhalte abzurufen, erhoben.

Entsprechend verlange ich aufgrund der theoretischen Möglichkeit, Kinder zu zeugen (Frauen: zu gebähren) ebenfalls pauschal finanziell bevorteilt zu werden.

War mein Verständnis für eine Pauschalabgabe auf Radio- und Fernsehgeräte bisher schon stark eingeschränkt, entbehrt der neue Vorschlag jeglicher Vernunft. Ich begrüße ganz klar die finanzielle Unterstützung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkt durch Abgaben, auch wenn ich nach Koch´s Einmischen in die Personalfragen des ZDF über “Unabhängigkeit” anders denke.

Wer jetzt aber Geld fordert, bloß weil ein Gerät theoretisch in der Lage ist, bestimmte Onlineangebote darzustellen, begeht Wegelagerei. Man stelle sich vor, das Model macht Schule: dann haben wir in 10 Jahren vielleicht folgende Abgabenmodelle:

  • Die Post fordert 45 Cent je verschickte E-Mail
  • Die Pornoindustrie erhält monatlich 99 EUR für das Videoarchiv
  • Das Kraftfahrzeugbundesamt bekommt 5 cent/km der berechneter Route in Online-Routenplanern
  • Ryanair erhebt 10 Eur Webseitenbenutzungsgebühr
  • u.s.w.
7. Dezember 2009

Ab heute treffen sich die Regierungschefs of the World in Kopenhagen, um zu verhandeln, wann die Welt am Arsch istwie die Welt gerettet werden kann. Schon im Vorfeld der Konferenz klangen die Chancen auf Erreichen substanzieller Ziele zur nachhaltigen Reduzierung des Ausstoßes von CO2 eher mäßig. Und so wirkt die Kampagne von Greenpeace International Communications eher als böse Prophezeihung, denn als Aufrütteln. Schön gemacht ist sie aber:

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Quelle: AotW)

Heute vor 20 Jahren fiel sie, die Berliner Mauer. Heute vor 20 Jahren brach er zusammen, der Staat formerly known as DDR. Seit 20 Jahren sind wir frei.

Für alle, die heute denken oder sagen, sie würden gerne wieder in der DDR leben, dem sei empfohlen sich dieses Video anzusehen. Wer danach immernoch der Meinung ist, die DDR war ´ne coole Sache, der möge sich bitte bei der nächstgelegenen Strafvollzugsanstalt melden, sich freiwillig einsperren lassen und für immer die Klappe halten. Wie in der DDR.

23. Oktober 2009

Ich habe mich entschieden. Mein Entschluß steht: ich werde Politiker. Nein, ich bin nicht sonderlich gut im Lügen, nein ich trage lieber Jeans als Anzüge und nein ich bin noch nicht so alt. Aber ich bin qualifiziert. Sehr sogar. Ich würde sogar behaupten, dass ich überqualifiziert bin für den Job. Aber keine Sorge, ich bin auch bereit nur 75% vom Vollgehalt zu beziehen.

Ich sehe mich bereits auf der Position des DownloadInnenministers. Das kann ja nicht so schwer sein. Schließlich rückt die schwarz-gelbe Koalitionsregierung im Moment ja fleißig die Posten durcheinander. So wird laut Nachrichtenmeldungen Wolfgang Schäuble plötzlich vom Innenminister auf den des Finanzministers geschoben, der einstige Wirtschaftsminister von und zu Guttenberg landet auf dem Posten des Verteidigungsministers und der niedersächsische Wirtschaftsminister Philipp Rösler wird Gesundheitsminister (ok, der ist Arzt, der müsste das können).

Wenn der Wechsel von Wirtschaft zur Verteidigung, von innerer Attentatsabwehr zu Finanzen und von Wirtschafts- zu Gesundheitsfragen so einfach möglich ist ist, dann sind meine Pläne ja locker realisierbar. Meint ihr nicht?

Immer wieder sehe ich mich in Diskussionen Menschen gegenüber, die nicht begreifen, was die Basis unserer Gesellschaft ist. Da wird über Politik lamentiert, Umweltschutz diskutiert und Reichtum kritisiert. Ich halte es da stets mit einer etwas vereinfachten, aber deutlichen Einschätzung der Lage: es geht nur um Geld. Nahezu unser gesamtes Leben ist bestimmt von finanziellen Transaktionen. Das beginnt bei den Kosten unserer ersten Windel und endet mit dem Kaufen des Sarges.
Eben jenes Streben nach monetärem Reichtum sorgt dafür, dass Entscheidungen getroffen werden die egoistisch, destruktiv und suizidal auf den menschlichen Lebenserhaltungstriebs wirken.

Aktuelles und schockierendes Beispiel konnte man am 19.10. in der ARD sehen: “‘die story’: Heilung unerwünscht

Millionen Menschen leiden unter schweren Hauterkrankungen. Vielen könnte geholfen werden, wenn man sie mit einer neu erfundenen Spezial-Salbe behandeln würde. Das haben Wissenschaftler und Ärzte festgestellt. Doch die großen Pharmakonzerne weigern sich, die Erfindung auf den Markt zu bringen.

Die Salbe unterscheidet sich von den üblichen auf dem Markt befindlichen Produkten durch 2 frappierende Eigenschaften: 1.) günstig in der Produktion & 2.) sie heilt. Diese zwei Eigenschaften wirken nun aber leider entgegen der unternehmerischen Zielsetzung von Pharmaunternehmen. Die Aktionäre wollen Cash sehen und Cash gibt´s nun mal nicht, wenn man seine “Kunden” heilt. Chronische Kranke sind doch richtig dufte für die Pharmaindustrie, kann man doch recht sicher das kommende Geschäftsjahresergebnis planen. Und so versucht die Pharmaindustrie alles, um das “Aspirin für die Haut” ganz schnell verschwinden zu lassen.

Wenn man sich aufmerksam umschaut wird man feststellen, dass eben jenes Geschäftsgebaren an der Tagesordnung ist. Das 3-Liter-Auto und moderne Ölfilter werden durch die Mineralöl-Lobby verhindert, Regenwaldabholzung wird durch profitgierige Konzerne vorangetrieben, 100W-Glühlampen verschwinden nur durch Verbote von Regierungen. Ich könnte diese Liste noch fortsetzen.

Ich schiebe die Schuld nicht einzig auf die Konzerne, denn die reagieren weitestgehend auf das Verhalten ihrer Konsumenten. So wird der Regenwald gekillt, solange Tante Elfriede aus Castrop-Rauxel eine Möbelgruppe aus echtem Teak für nen Hunni haben möchte.

Wäre ich pessimistisch, würde ich sagen, die Welt inkl. Menschheit ist am ArschAllerwertesten, denn mit einer solchen finanz-fixierten Einstellung wird es uns nie gelingen, den Kurs zu verändern und aktiv den Klima- und Sozialhaushalt gerade rücken. Aber zum Glück bin ich nicht pessimistisch.

Und jetzt alle: mitsingen.

18. Oktober 2009

Wenn man sich auf eine so lange Reise vorbereitet, wie wir das gerade machen, trifft man plötzlich ganz andere Entscheidungen bei der Wahl des richtigen Equipments, als man das bei vorherigen Reisen gemacht hätte. Plötzlich machen wir uns verstärkt Gedanken über Zuverlässigkeit, Packmaß und Gewicht. Manches Equipment möchten wir halt nicht unterwegs verschrotten oder uns mit der Neubeschaffung beschäftigen. Neben geeigneter Technik bei Beleuchtung und Kocher spielt die richtige Kleiderwahl eine große Rolle. T-Shirts, soviel ist klar, werden in Asien gekauft. Aber die Funktionselemente wie Schuhe, Hosen, Jacken – insbesondere die für die kühleren Reiseregionen – sollen aus Deutschland mit auf die Reise gehen. Wir sind somit aktuell auf der Suche nach geeignetem Equipment. Und prompt beweist Jack Wolfskin wie man im digitalen Zeitalter potentielle Kunden als Zielgruppe verliert.

Heute Morgen macht die Nachricht die Runde, dass Jack Wolfskin “Tatzen-Motiv”-Anbieter abmahnt. Es geht ausdrücklich nicht nur um Wolfstatzen-Nachahmer. Auch Katzen-Tatzen-Vertreiber wurden durch die von Jack losgehetzten WölfeAnwälte abgemahnt. Da haben wir Glück, dass unser Hasen-Tatzen-Motiv noch auf der lokalen Festplatte geblieben ist.

Weil es sich mit meinem Rechtsverständnis nicht vereinbaren lässt, teure Kleidung von Firmen zu kaufen, die willkürlich Privatpersonen und Kleinunternehmer scheinheilig abmahnen, bleiben die Waren von Jack Wolfskin im Geschäft hängen. Ich hoffe nicht, dass Mammut, Tatonka, Lowa und Trangia das Nacheifern bekommen, sonst muss ich mir alles drüben in Asien kaufen.

obama

(CC) by jurvetson

Ich habe es gahnt. Nicht, dass Obama den Friedensnobelpreis erhält, sondern wie die Mehrheit der Amerikaner darauf reagiert. Eher Skepsis und Ablehnung, höchstens verhaltene Anerkennung werden seit der Bekanntgabe über den großen Teich kommuniziert. Popularität anstatt Leistung wird dem Präsidenten vorgeworfen.
Dabei können Amerikaner richtig euphorisiert sein: noch vor ein paar Jahren jubelte das Volkes, als es seine Truppen in den Krieg schickte.

Die Reaktion der Amerikaner ist jedoch nachvollziehbar. Pauschalisierend sind die Amerikaner dafür bekannt, dass Aussenpolitik nicht wirklich stattfindet, hält man sich selbst doch für den Mittelpunkt im Völkerverbund. Und so kann es ihnen einfach nicht gelingen, die internationale Bedeutung von Barack Obama auch nur ansatzweise zu erfassen. Während sich selbst Medwedew und Castro anerkennend über die Auszeichnung äußern, ist der Amerikaner zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Verständlich: krisengeschüttelt und sich einer sozialen Wende konfrontiert sehend, scheinen viele Einwohner mit dem neuen Ton nicht umgehen zu können – so meine Interpretation.

Würde in Deutschland unser amtierender Kanzler – egal von welcher Partei – mit dieser Auszeichnung gewürdigt, wir wären stolz (remember: wir sind Papst). Dabei verschenken die Amerikaner im Moment eine Menge Bonuspunkte, die ihnen im internationalen Auftreten einiges erleichtern würden.

Auf meinen Reisen durch Asien und Süd- und Mittelamerika habe ich häufig erlebt, dass mir die Menschen erst dann freundlich gegenüber traten, als ich mich als Nicht-Amerikaner zu erkennen gab. Mit Obama´s Auszeichnung ist ein weiterer Schritt getan, das blutbefleckte Ansehen der USA in der Welt zu säubern – doch Obama allein wird das nicht schaffen. Dazu braucht er sein Volk – dass, so scheint es, ist momentan aber noch immer zu sehr mit sich selbst beschäftigt.

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