Bis zum 16.06. hat jeder halbwegs bei Verstand seiende Internetnutzer die Möglichkeit, seine Stimme gegen die obskuren Ideen der Bundesregierung in Bezug auf die Sperrung von Internetseiten zu erheben. Ich habe an dieser Stelle meinen Unmut über diesen Wahnsinn bereits geäußert.
Was ist eine Petition: “Eine Petition (lat. petitio „Angriff“, „Ersuchen“) bezeichnet eine Eingabe (Bitte oder Beschwerde) an eine zuständige Behörde oder an eine Volksvertretung. Es handelt sich meist um Bitten von Bürgern an Parlamente, Gesetze zu ändern bzw. zu beschließen.” (Quelle: Wikipedia)
Text der Petition
Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.
Begründung
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.(Quelle: ePetition des deutschen Bundestages)
Du musst dich nur mit Namen und Anschrift registrieren lassen. Wirst du jetzt stutzig, ob du wirklich deine Daten hinterlassen solltest oder ob du mit Repressalien rechnen musst, dann merkst du, wie weit dich der Staat evtl. schon eingeschränkt hat in deinem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Denkt drüber nach!
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schrieb am 7. Mai 2009 um 10:47 Uhr:
[...] Hasenfarm.de) Robert hat diesen Eintrag am 10. Mai 2009 um 11:44 verfasst und unter der Kategorie Allgemein [...]
schrieb am 7. Mai 2009 um 13:50 Uhr:
[...] Internets auf ganz besondere Art und Weise zu demonstrieren – in Form eines Flashmobs. Zwar hat die ePetition bereits dazu geführt, dass sich online mehr als 65.000 Nutzer für eine erneute Prüfung des [...]
schrieb am 7. Mai 2009 um 08:24 Uhr:
[...] “Du musst dich nur mit Namen und Anschrift registrieren lassen. Wirst du jetzt stutzig, ob du wirklich deine Daten hinterlassen solltest oder ob du mit Repressalien rechnen musst, dann merkst du, wie weit dich der Staat evtl. schon eingeschränkt hat in deinem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Denkt drüber nach!” (Hasenfarm – Petition: Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten) [...]