Spreeblick streikte am heutigen Tag. Eine großartige Aktion, die ein beeindruckendes Ergebnis erzielt hat: Mobilisierung von Massen. Und was für Massen.
Sah die Stimmenliste der Mitstreiter am frühen Morgen noch so übersichtlich aus, dass man bequem seinen Standort lokaliseren und ein Fähnchen in die virtuelle Straße rammen konnte, sah die selbe Karten Abends so aus:
(C) Google
Die Fähnchen auf dem Ozean sind nicht etwa die Meinungsäußerungen sowjetischer U-Boot-Besatzungen, sondern die Wortmeldungen jener, die ihr Fähnchen einfach nicht mehr in den schwarzen Fleck, Deutschland, bekommen haben.
Und darum geht es:
Von Laien regiert
Spreeblick befindet sich heute im demonstrativen Streik.
Am heutigen Tag, dem 22. April 2009, hat das Bundeskabinett ein Gesetz zur Sperrung von Websites beschlossen, die Kinderpornografie darstellen oder anbieten. Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrem Bestreben, dem Missbrauch von Menschen und speziell Kindern ein Ende zu bereiten, bezweifeln jedoch auf Grundlage vieler Expertenmeinungen, dass dieses Bestreben der wahre Grund für die angekündigten Sperrungen ist.
Die geplante technische Umsetzung auf Basis von Sperrlisten halten wir für laienhaft, wirkungslos und unter Umständen kontraproduktiv. Wir fordern die Bundesregierung auf, die durch die Listen offensichtlich bekannten illegalen Websites zu schließen und ihre Urheber bzw. Betreiber strafrechtlich zu verfolgen. Wir lehnen Internetsperren ab, die ob ihrer Intransparenz und technischen Zweifelhaftigkeit eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland sind. Wir fühlen uns durch die von Fachleuten wiederholt in Frage gestellten Zahlen und Fakten, die das Familienministerium kommuniziert, als wählende Bürger belogen.
Wir halten Wahlkampf-Taktiken und politischen Populismus für äußerst unangemessen, wenn es um die Bekämpfung des Verbrechens der Gewalt an Minderjährigen gehen soll.
Quelle des Zitats: Spreeblick
Einen interessanten Querschnitt ergaben die Wortmeldungen der eingetragenen Protestler. Hier ein winziger Auszug aus vielen Hundert, der zeigt, wie die Nutzer eben jenes Netz, die staatlichen EIngriffe beurteilen:
- kaos: “ich könnte gar nicht so viel essen wie ich kotzen möchte”
- Peeeeeee: “Ich finde es unglaublich, dass die Sperrungen und das Speichern der Nutzerdaten wirklich in die Tat umgesetzt wurden… Das ist eine Gefahr”
- Lars Schalnat: “Freies Internet für Freie Bürger.”
- Rene Kwekkeboom: “Unglaublich was dich da oben machen, aber fein zu sehen, dass es so großen Widerstand gibt”
- Dennis Lalla: “Kampf gegen Kinderpornos ist wichtig. Aber weg sehen hilft da nix und nichts anderes macht ihr. Und Zensur ist das auch noch.”
- Alex: “Das Internet darf nicht zensiert werden!”
- KAI: “China wir kommen”
- Engywuck: “Wann ist diese Legislaturperiode endlich zu Ende?”
- Stephen: “stupid censorship laws!”
- Fred: “FÜR DIE FREIHEIT!”
- Michael: “Diese Regierung ist verfassungsfeindlich. Die Grundrechte der Bürger werden mit der Abrißbirne bearbeitet, wieder und wieder. KiPo wegschlie”
- Matthias: “Der Falsche Weg dem Übel zu begegnen, und macht den Weg frei für Zensur über das Maß hinaus”
- Sebastian: “Riesensauerei. Gleich im Vorbeigehen mal die Unschuldsvermutung aushebeln. Abwählen!”
- LexaT: “Blinder Aktionismus von einer Politik, die total den Anschluss verpasst hat”
- Tom: “Dagegen!”
- tom: “chinesische verhältnisse? hallo?”
- nameless: “Für die Informationsfreiheit. Und weil die Ursache bekämpft werden muss – nicht das Symptom”
- Pinky: “FULL ACK – in jeder Hinsicht. Armes Deutschland – ein weiterer Schritt weg von der Demokratie!”
Großartige Aktion, die zeigt, dass es um die Ausführung des demokratischen Demonstrationsrechtes nicht so schlecht steht.
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