HASENFARM

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die bislang geheime Übereinkunft zur Auslieferung von Informationen über Deutsche an die USA veröffentlicht. Der Entwurf wurde ohne parlamentarische Beteiligung, hinter verschlossenen Türen und im deutschen Alleingang von Wolfgang Schäuble (CDU) und Brigitte Zypries (SPD) ausgehandelt und bringt in Deutschland lebende Menschen in die Gefahr systematischer Menschenrechtsverletzungen durch die USA.

Ich glaube, der Leser dieses Blogs ist mit ausreichend Intelligenz bewaffnet, um anhand der nun folgenden Ausschnitte des Entwurfs zu erkennen, welche Gefahr von diesem Vorhaben ausgeht:

Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität

…
Artikel 2: Zweck dieses Abkommens
Zweck dieses Abkommens ist die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika bei der Bekämpfung und Verhinderung schwerwiegender Kriminalität….

Artikel 7: Automatisierter Abruf von DNA-Profilen
…können die Vertragsparteien…den Zugriff auf die Fundstellendatensätze ihrer DNA-Analyse-Dateien mit dem Recht gestatten, diese automatisiert mittels eines Vergleichs der DNA-Profile abzurufen….

Artikel 10: Übermittlung personenbezogener und anderer Daten zur Verhinderung terroristischer Straftaten
…Die zu übermittelnden personenbezogenen Daten umfassen, soweit vorhanden, Familiennamen, Vornamen, frühere Namen, andere Namen, Aliaspersonalien, abweichende Namensschreibweisen, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort, aktuelle und frühere Staatsangehörigkeiten, Reisepassnummer, Nummern anderer Ausweispapiere und Fingerabdruckdaten…

Artikel 11: Schutz der Privatsphäre und Datenschutz
…Die Vertragsparteien verpflichten sich, personenbezogene Daten nach Treu und Glauben und nach ihren jeweiligen Rechtsvorschriften zu verarbeiten und sicherzustellen, dass die bereitgestellten personenbezogenen Daten im Verhältnis zu dem konkreten Zweck der Übermittlung angemessen und relevant sind…

Artikel 12: Übermittlung von personenbezogenen Daten besonderer Kategorien
…Personenbezogene Daten, aus denen die Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse oder sonstige Überzeugungen oder die Mitgliedschaft in Gewerkschaften hervorgeht oder die die Gesundheit und das Sexualleben betreffen, dürfen nur zur Verfügung gestellt werden, wenn sie für die Zwecke dieses Abkommens besonders relevant sind….

…

Quelle und den ganzen Text gibt es beim Arbeitskreis Vorratdatenspeicherung.

Ich hätte zu dem Vorhaben mal ein paar Fragen:

• Was hat Sexualität mit Terrorismus zu tun? Ist die Missionarsstellung ein Anzeichen für Glaubenskrieg?
• Wie wird mein Sexleben erfasst?
• Verbinden sich mit der Rasse bestimmte Eigenschaften? (remember Judenverfolgung und Stellung der Afroamerikaner in den USA)
• Muß man jetzt aus der Gewerkschaft austreten, um keinen Verdacht zu erwecken?
• Wird nun die Computerwahl eingeführt, um die politische Einstellung des Bürgers exakt zu erfassen? (remeber DDR)
• Muss sich meine Mutter jetzt dafür verantworten, wo ihre Wehnen einsetzten?
• Wieviel Geld erhalte ich für die Spende meiner DNA? (remember Kosten für einen Reisepass)
• Warum steht im Entwurf so oft die Phrase “zur Verhinderung terroristischer Straftaten”? Das ist doch im §1 schon definiert. Die Phrasenwiederholung klingt stark nach Rechtfertigung.

Sehr tricky finde ich den eingeschobenen §11 (Datenschutz) zwischen §10 (personenbezogene Daten) und §12 (personenbezogene Daten besonderer Kategoerien). Sieht aus, wie ein reverser Feedbackburger: “Wir bespitzeln dich – deine Daten sind sicher – wir bespitzeln dich noch mehr”. Welche Beziehung man in den USA zum Datenschutz hat, zeigt das Beispiel der freien Veröffentlichungen des Strafregisters. Stelle ich mir ein solches Datenregister vor, bin ich um den Schlaf gebracht. Wie es um die Sicherheit von sensiblen Daten steht, konnte man in den vergangenen Monaten eindrucksvoll erleben:

• 26.06.2008: Die norwegische Steuerverwaltung hat versehentlich die ID-Nummern der fast 4 Millionen Steuerpflichtigen des Landes auf CDs an Zeitungsredaktionen geschickt. (Quelle: heise)
• 17.09.2008: Bei Einwohnermeldeämtern in Deutschland ist es nach einem Bericht des ARD-Fernsehmagazins Report München zu einer schweren Panne gekommen: Den Recherchen zufolge waren die Daten von Bürgern aus rund 200 Städten und Gemeinden über Jahre hinweg frei im Internet zugänglich. (Quelle: heise)
• 07.09.2008: London – Die Serie von peinlichen Datenpannen in Großbritannien reißt nicht ab: Das Justizministerium räumte am Wochenende ein, dass eine Festplatte mit den Daten von rund 5000 Gefängnisbeamten und Verwaltungsangestellten der Justizbehörden verlorengegangen ist. (Quelle: Spiegel Online)
• 04.09.2008: Arglose Porno-Fans wollten bei Beate Uhse kostenlos Sexfilme im Internet ansehen. Brav gaben sie im Gegenzug ihre E-Mail-Adressen ein. Durch Schlamperei sind die Daten öffentlich geworden. Dem Sexversand ist das peinlich, denn Beate Uhse lebt von Diskretion. Und Kunden reagieren aufgeschreckt. (Quelle: Welt.de)
• 27.08.2008: Da staunte der Ebay-Kunde nicht schlecht: Auf einer von ihm ersteigerten gebrauchten Festplatte fand er die Bankdaten und Kreditkarteninformationen von über einer Million Menschen. Gezahlt hat er dafür umgerechnet rund 45 Euro. (Quelle: Computerwoche)

Ich bin mir sicher, dass sich alle Beteiligten an den oben aufgelisteten Schlampereien über die Sensibilität der Daten und deren Schutz vor öffentlicher Verbreitung bewusst waren.

Für mich rückt an dieser Stelle das Reiseziel USA in weite Ferne. Dank der Terroranschläge am 11.09. kann die USA in die Trickkiste der Volksbespitzelung greifen und alle anderen machen blind mit. Das Bild, was unsere Regierung dabei abgibt, ist wie so oft in letzter Zeit, mehr als jämmerlich. Hat denn niemand Angst vor dem, was mit einer derartigen Datenbank angestellt werden kann? Das, was sich hier abzeichnet, ist Geschichte ZweiNull!

Es wird Zeit, aufzuwachen.