Am Samstag, den 31. Mai 2008 findet in vielen Städten der bundesweite Aktionstag gegen die ausufernde Überwachung politik durch Wirtschaft und Staat statt. Im ganzen Land soll unter dem Motto “Freiheit statt Angst – Für die Grundrechte” dagegen demonstriert werden.
Auch in Hamburg darf auf die Straße gegangen werden.
Die Demonstration beginnt um 14:00 Uhr, Abmarschzeit 14:30 Uhr. Startpunkt ist der Bahnhof Dammtor Ausgang Mittelweg in Hamburg, auf dem Parkplatz bei der Shell Tankstelle. Die Abschlusskundgebung findet ab ca. 16:00 Uhr auf dem Rathausmarkt statt.
Nach der Vorratspeicherung der gesamten elektronischen Telekommunikation seit Januar 2008 stehen nun mit der heimlichen Online-Durchsuchung von Computern, der massenhaften Überwachung von Flugreisenden, der elektronischen Gesundheitskarte, den geheimdienstlichen und exekutiven Befugnissen für das BKA (BKA-Novelle), sowie dem neuesten Vorschlag für einen neuen “nationalen Sicherheitsrat” weiter verschärfte Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda der unersättlichen Sicherheitspolitik. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität oder Terrorismus, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre aller BürgerInnen. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen.
Die Forderungen des AK Vorratsdatenspeicherung:
- keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung),
- keine heimliche Durchsuchung von Computern,
- Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle,
- Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Reisepässen,
- keine Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten,
- keine geheimdienstlichen oder exekutiven Befugnisse für das BKA (BKA-Novelle)
- kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen,
- kein nationaler Sicherheitsrat, stattdessen Einrichtung einer Grundrechte-Agentur,
- Stopp der elektronischen Gesundheitskarte
- Stopp der Einschränkungen des Versammlungsrechts auf Länderebene
Alle Informationen rund um das Thema Vorratsdatenspeicherung und den Aktionstag finden sich hier: “Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! – Freiheit statt Angst 2008 – Bundesweiter Aktionstag am 31. Mai 2008”
(via Hauptstadtblog)
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