Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung

“Schießen wir doch mal mit Kanonenkugeln auf Deutsche, ähm, Spatzen.” so könnte man es Herrn Schäuble in den Mund legen, wenn man das Ergebnis des MPI-Gutachtens zur Vorratsdatenspeicherung, der Bericht zur Sinnhaftigkeit der Vorratsdatenspeicherung, liest.

Das Ergebnis ist erschütternd – vor Allem für die Gesetzesbefürworter:

Unter Berücksichtigung all dieser Umstände ergibt sich, dass die Verfolgung von Straftaten zu gerade einmal 0,002% durch eine Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten effektiviert werden könnte.

(Quelle: Netzpolitik)

Nochmal deutlich: gerade einmal 0,002% aller Fälle wären mit der Bespitzelung aller Bürger schneller aufgeklärt worden. Schneller. Nicht wären! Und diese 0,002% geben unserer Bundesregierung das Recht, die Einführung eines Gesetzes zur Bespitzelung aller Bundesbürger durchzudrücken.

Wir warten gespannt auf das Urteil aus Karlsruhe.


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