Die EU-Kommission will seit Sommer, wie bereits im Flugverkehr mit den USA, Daten von allen Flugpassagieren nach oder von Europa sammeln und bis zu 13 Jahre lang speichern.
(Quelle: netzpolitik.org)
Trotz massiver Proteste seitens Datenschutzbeauftragten im Vorfeld, kommt es an diesem Freitag durch den Bundesrat zu einer Abstimmung, ob die Bundesregierung diesem Plan im EU-Ministerrat zustimmen darf.
Da das Verfahren sich nicht auf den gemeinsamen Binnenmarkt bezieht, müssen hier alle EU-Staaten einstimmig dafür sein. Die Niederlande, Österreich, Schweden und Ungarn haben sich schon im Vorfeld skeptisch bis offen ablehnend zu dem Vorhaben geäußert. Die Bundesregierung ist dafür, ist aber hier an Vorgaben von Bundesrat und Bundetag gebunden. Der AK Vorratsdatenspeicherung ruft daher dazu auf, vor Freitag Briefe und Faxe an die Ministerpräsidenten der Bundesländer zu schicken, die sie auffordern, im Bundesrat gegen dieses Überwachungsvorhaben zu stimmen. Alle Faxnummern sowie Musterbriefe gibt es im AK-Wiki.
(Quelle: netzpolitik.org)
Heute war das Fax von Ole von Beust (CDU), Präsident des Senates und Erster Bürgermeister Hamburgs, permanent nicht erreichbar.
Pointe zum Schluß: Gegen das von den USA geforderte Protokollieren der Bewegungsdaten von Flugpassagieren, protestiert die EU-Kommission.
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