Callactive vs. Niggemeier vs. Landgericht Hamburg

Dass die Hamburger manchmal etwas zu weit vom Schuß ab sind, ist nicht neu. Das namentlich dort ansässige Landgericht fällt gerne mal Entscheidungen, die subjektiv gefühlt, nicht zur aktuellen Entwicklung der Technologie und Kultur des Landes passen. So auch in im Fall von Stefan Niggemeier gegen Callactive. Niggemeier wurde aufgrund eines Kommentars auf einen Beitrag in seinem Blog von Callactiv gerichtlich belangt. In der Urteilsbegründung heißt es nun, er hätte schon im Vorfeld ahnen müssen, dass ein rechtswidriger Kommentar abgegeben wird und die Kommentare vorab kontrollieren. Ohne inhaltlich mit den deutschen Gesetzestexten vertraut zu sein, versuche ich die Situation auf das Leben ausserhalb des Internets zu beziehen. Ist es im Rahmen der freien Meinungsäußerung überhaupt möglich, Kommentare vor deren Äußerung zu verhindern? Gespochenes Wort kann nicht mehr gelöscht werden. Findet hier eine rechtliche Unterscheidung zwischen Online und Offline statt? Ist dies zulässig? Ist gesprochenes Wort mehr oder weniger wert als geschriebenes?

Niggemeier geht in Berufung und wir drücken ihm die Daumen!

Meine Lieblingspassage der Urteilsbegründung:

(…) Wer ein öffentliches Diskussionsforum eröffnet, kann sich seiner Pflicht zur angemessenen Überwachung dieses Forums nicht dadurch entziehen, dass er es auf ein für ihn nicht mehr angemessen kontrollierbares Maß anwachsen lässt. (…)

(Quelle: www.stefan-niggemeier.de)

“Anwachsen lassen” klingt nach einer Maßnahme zur Verhinderung von großen, meinungsbildenden Ansammlungen. Könnte man auch mit Versammlungsverbot übersetzen. Könnte man, muß man aber nicht.


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  1. Gravatar Icon GlowingHeart

    schrieb am 12. Februar 2008 um 00:38 Uhr:

    [... auf ein für ihn nicht mehr angemessen kontrollierbares Maß anwachsen lässt. (...)]

    Zum Glück haben solche urteilende Richter keinen Enfluß auf den Bevölkerungszuwachs. Nicht auszudenken: “Z.P.G.

    AntwortenAntworten

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