Der gläserne Bürger dank zentralem Melderegister

Da haben wir noch nicht mal die Vorratsdatenspeicherung verdaut, da kommt schon das “next big thing” auf uns zu. Heise berichtet, das Innenministerium forciert die Pläne für ein zentrales Melderegister:

In dieser Datenbank sollen deutlich mehr Informationen über die rund 82 Millionen Einwohner Deutschlands gespeichert werden als heute in den Meldestellen. (…) Auch bei den über 5000 kommunalen Meldestellen sollen mehr personenbezogene Daten vorgehalten werden. Zudem würden Behörden Daten leichter abrufen und austauschen können. Das Innenministerium argumentiert, durch Schaffung zentraler Strukturen solle ein “effizienter und wirtschaftlicher Vollzug” erreicht werden. Die “Qualität der Daten” solle erhöht und damit den “zu Recht eingeforderten datenschutzrechtlichen Anforderungen Rechnung getragen werden”, heißt es in der Antwort (PDF-Datei) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Das Gesetz könne Anfang 2009 in Kraft treten. Datenschützer bezweifeln, dass ein zentrales Bundesmelderegister notwendig ist und warnen seit langem vor einer “Superdatensammelbehörde” nach DDR-Vorbild.

Wohin das mit der DDR führte, kann bei Wikipedia nachgelesen oder durch Befragung von Zeitzeugen herausgefunden werden.

Dezentrale Datensammlung im kommunalen Bereich – da denke jeder Landbewohner doch bitte mal drüber nach. Wenn ich in meiner ehemaligen Meldestelle, mitten auf dem Land, einen Besuch abstattete, war ich froh, wenn die Staatsbedienstete (meine ehemalige Kindergärtnerin) wusste, welchen Dokumentenvordruck sie mir übergeben musste. Und dort sollen jetzt sensible Daten gespeichert werden. Mahlzeit.

Das Originaldokument zum Referentenentwurf des BMI kann hier heruntergeladen werden.

(Quelle: Schnüffelblog)


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