In einer aktuellen Pressemitteilung des AK Vorrat werden erste Konsequenzen des Lauschangriffs im Rahmen der am 1.1.08 in Kraft getretenen Vorratsdatenspeicherung präsentiert. Die z.T. deutlichen Einschnitte in die Bewegungsfreiheit von Menschen wird zugleich als unterstützender Nachtrag an das Bundesverfassungsgericht geschickt, um den Eilantrag auf Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung zu stützen:
Bürger, die keine E-Mails mehr versenden, Journalisten, die den Kontakt zu Informanten verlieren, Unternehmer, die Unterlagen wieder per Post verschicken müssen – die von CDU, CSU und SPD eingeführte Vorratsdatenspeicherung führt in weiten Bereichen der Gesellschaft zurück in die Zeit, als es weder Telefon noch Internet gab. Dies ist das Ergebnis einer nicht repräsentativen Umfrage des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung unter 8.000 Personen Ende Januar 2008, die nach beobachteten Auswirkungen des Gesetzes fragte. (…)
Das anonymisierte Dokument steht zum Download bereit.
Quelle: netzpolitik.org)
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