Bayern verweigert Auskunft zu Überwachungsmaßnahmen

Wir sind schon mittendrin in der Staatsüberwachung.

“Staatsregierung und CSU verweigern im Landtag die Auskunft über Lauschangriffe und Online-Durchsuchungen in Bayern. Die CSU lehnte am heutigen Mittwoch im Innenausschuss des Landtags die Forderung der Grünen nach einem Bericht der Staatsregierung zu Spähmaßnahmen ab…. Die Grünen wollten von der Staatsregierung wissen, aus welchen Gründen wie viele Bürger in Bayern seit 2003 abgehört wurden.”

Ich schließe mich Holgis Meinung an. Die Zahlen, die genannt werden würden, ließen in Deutschland eine Bombe platzen. Ich hoffe auf investigative Journalisten oder Informanten, die die Zahl rausbekommen.

(Quelle: heise)


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