Wolfgang Schäuble hat das zurückliegende Wochenende genutzt, einmal mehr thematisch entgleisen. Sein Ausspruch “Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo” schlägt hohe Wogen. Man könnte denken, das Grundgesetz ist für Schäuble relativ frei interpretierbar.
Cord Brügmann, Hauptgeschäftsführer des DAV, sagt, dass das Grundgesetz von den Erfahrungen des Nationalsozialismus geprägt ist und sich bisher in Krisensituationen bewährt hat. (Quelle: law blog)
Und das sollte sich jeder fünf Mal durch die Ohren gehen lassen: Das Grundgesetzt ist das Fundament des deutschen Staates. Wer daran rumfummelt, der riskiert das Einstürzen des Hauses, das darauf steht.
Und auf den beliebten Spruch „Sicherheit kann es ohne Freiheit und Recht nicht geben” parriert Brügmann weiter, “der Bürger benötige auch auch Sicherheit vor staatlichen Eingriffen in seine Privatsphäre. Der Bundesinnenminister sei verpflichtet, auch dies zu gewährleisten.” (auch hier Quelle: law blog)
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