HASENFARM

Will ich den Teufel mal nicht an die Wand malen. Es war ein Trauermarsch, zu dem der AK Vorrat geladen hatte. Wir beerdigen das Grundgesetz. Im Grunde tun wir dies, aber keiner merkt´s. Das dachte ich, als ich im Trauerzug die “Mö” in Hamburg entlanglief. Viele Passanten blieben stehen, aber ich konnte die Ahnungslosigkeit förmlich aus ihren Gesichtern springen sehen: “Vorratsdatenspeicherung? Was´ das?”

Sinngemäß zitiere ich den Redner: Ein Grundrecht ist, dass es jedem Bürger zusteht, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen. Ab 1.1.08, mit Inkrafttreten des neuen Telekommunikationsgesetzes, der “Vorratsdatenspeicherung”, greift der Staat in dieses Recht ein, nein, er vernichtet es. Ab sofort werden über jeden Bürger Daten gesammelt.

Hoffen wir, dass die Verfassungsbeschwerde, die heute 12 Uhr beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wurde, Erfolg hat. Die 25.000 Beteiligten und der Rest des deutschen Volkes hätten es verdient.