Es ist also geschehen, das Gesetz zur Vorratdatenspeicherung wurde gestern vom Bundespräsidenten unterzeichnet. Wird es am 31.12.07 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, tritt es in Kraft. Netzpolitik.org verweist auf folgende Berichte: FAZ und Tagesschau-Video.
Die Sammelklage des AK Vorrat wird nun als Eilantrag zum Bundesverfassungsgericht gehen.
Zuvor werden in Deutschland nochmals Verfechter der Volksbespitzelung auf die Straße gehen. Termine gibt es hier.
Hier nochmals, welche Daten erfasst werden:
* Festnetz, Mobil- und Internetelefonie: Beteiligte Telefonnummern, Dauer, Datum und Uhrzeit der Gespräche.
* Mobiltelefone: zusätzlich der Standort der Anrufer bei Gesprächsbeginn, die eindeutig dem Gerät zugeordnete IMSI-Nummer sowie SMS-Verbindungsdaten
* Internet: die dem Computer vom Internetprovider zugeteilte jeweilige IP-Adresse, der Anschluss, über den die Internet-Verbindung hergestellt wird, Dauer, Datum und Uhrzeit der Verbindung
* E-Mail: Adressen, Ein- und Ausgangsdaten der Kommunikationspartner (Daten aus dem E-Mail-Header)
* Die Inhalte der Kommunikation sollen nicht gespeichert werden.
Es ist, als wird ein Brief von der Post geöffnet, kopiert und zentral abgeheftet.
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schrieb am 28. Dezember 2007 um 22:10 Uhr:
[...] haben wir noch nicht mal die Vorratsdatenspeicherung verdaut, da kommt schon das “next big thing” auf uns zu. Heise berichtet, das [...]