Auf Wiedersehen Freiheit!

Ich habe heute Freunde und Kollegen befragt, ob ihre Telefonnummern im Telefonbuch stehen. 100% verneinten. Statistisch betrachtet dürfte es somit keine Telefonbücher nicht mehr geben. Aber das war nicht Ziel der Umfrage. Viel spannender fand ich die Reaktionen auf meine nachgeschobene Frage, dass sie aber keine Probleme damit haben, dass ihre Bewegungsdaten und mehr für 6 Monate gespeichert werden. Bei einigen ergaben sich fragende Blicke, anderen schien es egaldie Brisanz nich bekannt zu sein. Der Bundestag hat am 9. November 2007 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD den Gesetzentwurf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschlossen. Weitreichende Eingriffe des Staatsapparates in die private und persönliche Kommunkation sind damit verbunden.
Die wichtigsten Veränderungen sind:

    Festnetz, Mobil- und Internetelefonie: Beteiligte Telefonnummern, Dauer, Datum und Uhrzeit der Gespräche.
    Mobiltelefone: zusätzlich der Standort der Anrufer bei Gesprächsbeginn, die eindeutig dem Gerät zugeordnete IMSI-Nummer sowie SMS-Verbindungsdaten
    Internet: die dem Computer vom Internetprovider zugeteilte jeweilige IP-Adresse, der Anschluss, über den die Internet-Verbindung hergestellt wird, Dauer, Datum und Uhrzeit der Verbindung
    E-Mail: Adressen, Ein- und Ausgangsdaten der Kommunikationspartner (Daten aus dem E-Mail-Header)
    Die Inhalte der Kommunikation sollen nicht gespeichert werden.

(Zitat tagesschau.de)

Die Folgen, Einschränkung der persönlichen Freiheit, kann jeder für sich selbst abschätzen.

Was kann dagegen getan werden? Unter http://www.vorratsdatenspeicherung.de kann sich jeder kostenfrei an einer Sammel-Verfassungsbeschwerde beteiligen. Und damit ihr wisst, wer Hauptverantwortlicher für diesen Quark ist und wie kompetent er sich im Thema Bespitzelung mit moderner Technik auskennt, gibt es hier ein Interview mit Herrn Schäuble. Die 2 Minuten lohnen sich, um das Dilemma zu verstehen.

Frage: “Herr Dr. Schäuble, wie können Sie garantieren, dass die Online-Durchsuchung tatsächlich nur in Einzelfällen eingesetzt wird?”
Antwort:


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